Die Bundesregierung bringt in der Corona-Krise ein riesiges Rettungspaket für die Wirtschaft auf den Weg. "Wir stehen vor einer großen Herausforderung", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Samstag in Potsdam. Vorgesehen sind nach Reuters-Informationen eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro sowie ein Rettungsschirm von bis zu 600 Milliarden.
Das Kabinett soll am Montag den Nachtragshaushalt beschließen, der für Solo-Selbstständige, Kleingewerbe und Miniunternehmen bis zu 50 Milliarden Euro an Hilfen vorsieht. Das Arbeitsministerium lockert die Hartz-IV-Regeln und erwartet bis zu 1,2 Millionen zusätzliche Bezieher der Grundsicherung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte: "Wir lassen niemanden allein." Auch Mieter sollen vor Kündigungen geschützt werden.
Der Kabinettsvorlage für den Nachtragshaushalt zufolge will die Bundesregierung Maßnahmen auf den Weg bringen, die zusätzliche Ausgaben von rund 122,8 Milliarden Euro umfassen. Zudem rechnet die Regierung in dem Reuters vorliegenden Entwurf mit Steuermindereinnahmen von 33,5 Milliarden Euro. In der Summe kommt sie auf neue Schulden von 156,3 Milliarden Euro. Scholz sagte: "150 Milliarden Euro sind eine große Summe, aber sie verschaffen uns die Möglichkeiten, die wir jetzt auch brauchen." Damit sollten Arbeitsplätze gesichert und Firmen stabilisiert werden.
Die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse wird den Plänen zufolge um etwa 100 Milliarden Euro überschritten. Am kommenden Mittwoch soll daher der Bundestag mit Kanzlermehrheit einen Notfallmechanismus aktivieren, der in einer außergewöhnlichen Notsituation mehr Schulden erlaubt. Dies werde aber mit einem Tilgungsplan verbunden, so Vize-Kanzler Scholz. Der vergleichsweise niedrige Schuldenstand in Höhe von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung ermögliche es der Regierung, jetzt mit ganzer Kraft zu handeln.
