06
Di, Dez
1 New Articles

Typography
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

Im Bundesgesetzblatt 1991 Teil II, Nr. 9, S. 587 wurde für den 15 März 1991 die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde durch die Sowjetunion bekanntgegeben und damit das Inkrafttreten des verkündet. Die Verkündigung gibt für das vereinte Deutschland die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde für den 13. Oktober 1990 an.

Die hiermit verbundene endgültige Beendigung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte und ihrer entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse teilten die Regierungen der Vier Mächte durch entsprechende Verbalnoten vom 5. April 1991 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen in einer Bekanntmachung an alle Staaten mit; vgl. UN Doc. S/22449.

Das vereinte Deutschland war am 13. Oktober 1990 weder legislativ, noch konstitutionell, noch territorial hergestellt.

Die Wahlen zur Volksvertretung des Parlamentes der vereinheitlichten deutschen Gebiete nach dem 2plus4-Vertrag erfolgten erst im Dezember 1990, es gab keine Bekanntmachung über die Neufassung des Grundgesetzes als Verfassung für das vereinte Deutschland, auch der Bundespräsident als Ausfertiger der Urkunde und Gesetze war nicht neu inauguriert, sondern noch der, von der Bundesversammlung am 23. Mai 1989 gewählte der Bonner Republik, insgesamt es gab nach dem 3. Oktober 1990 nur eine Übergangsregierung und ein Übergangsparlament ohne demokratische Legitimation usw., deren eigentliche Aufgabe darin bestanden hat, das vereinte Deutschland vertragsgemäß in jeder Hinsicht zu errichten.

Stattdessen errichtete man einen privaten Parteienstaat und täuschte die ganze Welt und alle Deutschen.

Den Vier Mächten oblag mit der vorläufigen Suspendierung ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten ab dem 02. Oktober 1990 keine Aufsichts- und Kontrollpflicht mehr. Dies wurde durch die Bundesregierung und die Parteien in der BRD ausgenutzt, und ein Desaster durch Vortäuschung falscher Tatsachen hervorgerufen.

Völkerrechtlich gesehen, sind damit auch alle, nach dem 02. Oktober 1990 abgeschlossenen Verträge, abgegebene Erklärungen, ja selbst die Mitwirkung im UN-Sicherheitsrat unwirksam, die als vereintes Deutschland vorgestellt wurden.

Quelle: Völkerrechtliches Gutachten zur aktuellen Situation in Deutschland


Logo Volldraht 150