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Merkels Meisterstück - Wenn der Hund mit dem Schwanz wedelt

Deutschland
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Einer der bemerkenswertesten Aspekte dieser Bundestagswahl wird in den großen Medien kaum thematisiert. Was auch nicht verwunderlich ist, denn er passt nicht so recht zum Narrativ, das allen voran die Öffentlich-Rechtlichen und ihre medialen Begleitschiffe wie die Süddeutsche Zeitung gebetsmühlenhaft verbreiten.

Tatsächlich hat sich eine knappe, aber doch eindeutige Mehrheit der Deutschen am Sonntag gegen eine rot-rot-grüne Politik ausgesprochen. Mehr noch: Die nicht-linksgrünen Parteien kommen zusammen auf eine Mehrheit (die Union ist zwar nach links gerückt, aber kaum einer ihrer Wähler wünscht sich linksgrüne Politik). Rechnerisch könnten CDU/CSU, FDP und AfD eine Regierung bilden. Diese Mehrheit wird umso deutlicher, wenn man noch die rund 2,5 Prozent Stimmen der Freien Wähler dazurechnet. Diese gehen dank des demokratisch zweifelhaften Monopolschutzes mit dem Namen „Fünf-Prozent-Hürde“ nun zur Hälfte an beide Lager. Die Wähler der Freien Wähler werden damit praktisch verhöhnt. 

Umso dreister ist es, wenn die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock, die ihre Partei mit ihrer chronischen Schwindelei instinktsicher vor dem Einzug ins Kanzleramt gerettet hat, davon spricht, dass die nächste Regierung ein Klima-Kabinett sein werde. Und es ist traurig, dass sie damit auch noch recht hat. In der politischen Landschaft, die unter Angela Merkel zusammenwuchs bzw. zusammengebastelt wurde, wird der Wählerwille faktisch auf den Kopf gestellt. Die Schlüsselrolle spielt dabei die AfD. Oder genauer gesagt deren totale Ausgrenzung.

Während sich Scholz und Baerbock geradezu selbstverständlich eine Zusammenarbeit mit dem linken Rand – der „Linken“ – vorbehalten haben und diese in den Bundesländern auch betreiben, ist Ähnliches am rechten Rand undenkbar. Und das, obwohl vier Strukturen der „Linken“ offiziell vom Verfassungsschutz als extremistisch eingeschätzt werden.

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