So viel Zynismus ist eigentlich in Demokratien nicht üblich: Die im Grundgesetz nicht vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin setzt maßgebliche heilige Prinzipien des Grundgesetzes außer Kraft bzw. zementiert deren Ausschaltung.
Freiheiten werden in Deutschland künftig an den Impfstatus gekoppelt; die eigentlich unveräußerlichen Grundrechte sind nun zu etwas geworden, was die Politik mehr oder weniger nach Belieben vergibt – oder eben einschränkt. Während Nachbarländer wie die Niederlande oder Großbritannien auf Normalisierung setzen und Dänemark ab dem Oktober die Corona-Maßnahmen außer Kraft setzt, zieht Deutschland die Daumenschrauben weiter an. Auf die Frage, ob das Virus hierzulande gefährlicher sei als in den freiheitlicheren Ländern, hatte die Bundesregierung am Montag auf der Bundespressekonferenz am Montag keine Antwort außer Spott (siehe hier).
Die Stellungnahmen von Angela Merkel, Michael Müller und Markus Söder waren schockierend. Ich kann mich nicht erinnern, dass innerhalb von demokratischen Systemen derart dreist, ja herausfordernd gelogen wurde. „Wir wollen keine Impfpflicht, jeder entscheidet selbst, ob er sich impfen lässt oder nicht“, sagte Bayerns Ministerpräsident – und erzählte davor und danach lange und ausführlich, wie Nicht-Geimpfte künftig diskriminiert werden sollen. „Wir werden auf Dauer uns der Debatte über 2 G nicht versperren können“, kündigte er dann an. Und weiter: „Wenn private Veranstalter sagen, Zugang nur mit 2 G, dann hat der Staat keine Handhabe, dagegen etwas zu machen.“ Der Gouverneur von Florida hat genau das Gegenteil bewiesen – dort ist es verboten, den Zugang zu Einrichtungen vom Impfstatus abhängig zu machen.
