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CDU-MdB Willsch: Budgetrecht des Bundestages ist nur noch eine leere Hülle

Deutschland
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ESM-Beschluss führt zu noch mehr Risiken für deutsche Steuerzahler.

Berlin. Die Zustimmung des Bundestages zur Reform des EU-Rettungsfonds ESM wird nach Meinung des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Weil der ESM jetzt auch als Letztabsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF dient, stiegen die Risiken für den Bundeshalt enorm. In einem Gastbeitrag für das Magazin Tichys Einblick schreibt Willsch: „Insgesamt ergeben sich aus der ESM-Reform erhebliche neue Risiken für den Bundeshaushalt. Darum bedeutet die Reform durch den ESM nur eines: mehr Haftungsrisiken für den deutschen Steuerzahler und weniger Kontrollmöglichkeiten für unser Parlament.“ Der Bundestag hatte der ESM-Reform mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Grünen zugestimmt. Willsch hatte wie auch Linke und AfD gegen die Reform votiert, weil er zusätzliche Milliardenlasten für Deutschland erwartet.

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