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Plädoyer gegen Pandemie-Notstands-Ermächtigungsvertrag nach Machart von Macron, Merkel und Johnson

Deutschland
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Bei ihrem jüngsten Vorstoß für einen "Pandemie-Vertrag" im Stil der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg missbrauchen die Weltpolitiker die COVID-19-Pandemie für eine große Machtübernahme. Darum gilt es, diesen Vorstoß abzuwehren.

Boris Johnson, Emmanuel Macron und Angela Merkel ermahnen die Welt, eine internationale Regelung zum Schutz vor dem Coronavirus und anderen Pandemien zu entwickeln. Die Frage muss, wie immer, lauten: Wem nützt es? Und die Antwort lautet (ebenfalls wie immer): Euch allen höchstwahrscheinlich nicht.

"Die Staaten sollten stärker gemeinsam agieren, die Versuchungen des Isolationismus und des Nationalismus sollten gebannt und die Herausforderungen angegangen werden, die nur gemeinsam im Geist der Solidarität und Zusammenarbeit zu bewältigen waren – Frieden, Wohlstand, Gesundheit und Sicherheit."

Das ist der Aufruf von 24 führenden Politikern der Welt, allen voran der britische Premierminister Johnson, der französische Präsident Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel. Der Ruf nach einem neuen globalen "internationalen Vertrag zur Pandemie-Prävention und ‑Vorsorge" wurde in einem an den Daily Telegraph und an Zeitungen auf der ganzen Welt (zum Beispiel an die Frankfurter Allgemeine Zeitung) versandten Brief geäußert.

Im Brief werden wiederholt Wörter, Begriffe und Phrasen wie "Solidarität", "globale Gemeinschaft (beziehungsweise Öffentlichkeit)", "internationale Zusammenarbeit" und "Schutz" gedroschen, um uns allen das Gefühl zu geben, dass das, was da vorgeschlagen wird, zu unser aller Wohl ist. Doch stimmt das wirklich?

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