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Corona-Ermächtigungsgesetz: Plötzlich sind die Nazi-Vergleiche pfui…

Deutschland
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In einem beispiellosen Ablenkungsmanöver versuchen Bundesregierung und ihre treu ergebenen Mainstreammedien die inhaltliche Debatte über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz zu unterdrücken.

Mit Erfolg: Nicht mehr das Gesetz selbst ist plötzlich der Skandal – sondern dass seine Kritiker von einem Ermächtigungsgesetz sprechen. Dabei ist die Novelle, über die der Bundestag morgen in 3. Lesung abstimmt, exakt das: Eine Carte Blanche für regierungsamtliche Selbstherrlichkeit.

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