Zwölf Milliarden Euro kamen dem deutschen Staat im größten Steuerskandal seiner Geschichte abhanden. Doch die Koalition zeigt wenig Interesse, den Fall aufzuklären.
von Gerhard Schick, Zeit Online
Es habe kein Fehlverhalten der Regierung gegeben, keine gravierenden Mängel in der Umsetzung der Gesetzgebung. So kommentierte Christian Hirte, Obmann der CDU/CSU-Fraktion, das Ergebnis der Nachforschungen des 4. Untersuchungsausschusses im Bundestag. Dieser Ausschuss soll den milliardenhohen Schaden für die Steuerzahler durch so genannte Cum/Ex-Geschäfte und ähnliche Steuergestaltungen aufdecken. Durch den Steuertrick Cum/Ex ließen sich Banken und Investoren die lediglich einmal abgeführte Kapitalertragsteuer doppelt zurückerstatten – ein direkter Griff in die Staatskasse, den jeder normale Mensch als Betrug oder Diebstahl bezeichnen würde. Möglich wurde das, weil die Tür zur Staatskasse über Jahre offenstand und niemand den Trick bemerkte.
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