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Parlamentspräsident Bercow schließt dritte Brexit-Abstimmung aus

Europa
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Die Zentrale der Finanzterroristen der EU, London City droht mit dem Brexit vom Geldfluss abgekoppelt zu werden. Insofern ist das verzweifelte Gezerre um den Austritt zu vertsehen, aufzuhalten ist es nicht mehr. Es ist zu bezweifeln ob BRD-Politiker überhaupt verstanden haben, welche Konsequenzen zu erwarten sind. Heiko Maas wurde mal wieder nichts erklärt.

"Bevor es zu einem harten Brexit kommt, ist eine Ehrenrunde zu drehen immer noch sinnvoller als sich mit dem auseinanderzusetzen, was ein harter Brexit bedeutet", sagte er am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Dies seien "nämlich viele Nachteile auf beiden Seiten".

"Das britische Unterhaus darf kein drittes Mal über den denselben Brexit-Deal abstimmen. Das machte Parlamentspräsident John Bercow am Montag im Unterhaus deutlich. Ohne Änderungen an dem Abkommen verstoße dies gegen eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden darf. Damit machte Bercow der Regierung einen Strich durch die Brexit-Pläne.Ursprünglich hatte Premierministerin Theresa May angekündigt, ihr mit Brüssel ausgehandeltes Abkommen bis Mittwoch erneut den Abgeordneten vorzulegen. Allerdings zeichnete sich bis zuletzt immer noch keine Mehrheit für den Vertrag im völlig zerstrittenen Unterhaus ab.

Die Regierung hatte noch bis zuletzt versucht, in langen Gesprächen mit der nordirischen DUP den Widerstand zu überwinden. Die Unterstützung der Partei, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, gilt als Schlüssel für den Erfolg des Deals. Sollte die DUP ihre Haltung ändern - so war die Hoffnung - könnten auch etliche Gegner aus Mays Konservativer Partei einknicken."

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Bild: Pixabay