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Di, Sep
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EU-Wahlkampf – Leere Versprechen und Täuschung – Damals wie heute

Deutschland
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Was ist aus den existenziellen Vorhaben geworden - 3 geteilt–niemals – Zum ungeteilten Vaterland durch die CDU – Vorwärts, für ein freies Deutschland (SPD) ?

Nichts ist daraus geworden. Leere Worthülsen, die zwar dem Parteiensystem volle Kassen bescherten, aber nichts zur Souveränität und nichts zur vollständigen Zusammenführung der deutschen Gebiete beigetragen haben.

Und wo stehen wir heute?

Die Kluft zwischen Arm und Reich hat Ausmaße angenommen, sodass der Kreislauf des Schuldgeldsystems zum Stillstand kommt. Ein Mechanismus, der zum Verlust des Volksvermögens führt, das den neuen Bewohnern (überqualifizierten Atomphysikern) zur Ankurbelung des Konsums angedient wird.

Die Umvolkung per importierter Massen und die Auflösung des Nationalstaats! Wobei die Bezeichnung als Nationalstaat für ein okkupiertes Staatsgebiet, das sich im Besatzungsrecht befindet und unter der Suspension (Aufhebung aller Rechtsnormen) leidet, an sich schon gewagt ist.


Die Wahl-Farce ist perfekt

"Nun ist es raus: Großbritannien wird auf jeden Fall an der Europawahl teilnehmen – selbst wenn man sich vorher doch noch auf den Brexit-Vertrag einigt. Damit wird die Wahl wohl endgültig zur Farce.

Die britische Regierung erklärte, selbst im Fall eines positiven Brexit-Votums bleibe nicht mehr genug Zeit, um die nötigen Gesetze zu beschließen und die Wahl abzublasen. Damit sind für die EU viele negative Folgen verbunden, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Hier ein paar Stichpunkte:

  • KEINE VERKLEINERUNG DES EU-PARLAMENTS – wie sie eigentlich geplant war;

  • ANDERE EU-ABGEORDNETE IN DER WARTESCHLEIFE – vor allem französische Anwärter gucken in die Röhre;

  • MEHRKOSTEN – das Europaparlament bleibt so groß wie zuvor und damit auch genauso teuer.

Besonders ärgerlich ist aber, daß die Briten nun auch den neuen Kommissionschef mitwählen. Die Briten hätten mit fast zehn Prozent der Stimmen beträchtlichen Einfluss auf die Besetzung des mächtigen Postens bis zum Jahr 2024 – obwohl sie der Union selbst bald wahrscheinlich den Rücken kehren." Quelle: EU-Lost in EU


 

Die Pläne der Politversager im Überblick.

CDU / CSU

„Das Programm von CDU und CSU trägt den Titel „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand“. Kern des Programms ist, die EU durch die Bedrohung durch Populisten und Nationalisten zu schützen. Außerdem heißt es darin: „Unser Europa hält für Großbritannien die Tür zur Europäischen Union offen.““


SPD

Die SPD tritt mit dem Titel „Kommt zusammen und macht Europa stark“ bei der Europawahl 2019 an. Der Schwerpunkt liegt auf sozialen Themen, einer Besteuerung von Großkonzernen sowie einer langanhaltenden Sicherung des Friedens. Der SPD ist wichtig, daß Großbritannien auch nach dem EU-Austritt ein starker Partner in Europa bleibt. Auch die Expansion der EU spielt eine Rolle: „Wir halten an der Beitrittsperspektive für die Länder des westlichen Balkans fest.“


Bündnis 90/Die Grünen

Bereits im November 2018 haben die Grünen ihr Wahlprogramm für die Europawahl 2019 beschlossen. Es trägt den Titel „Europas Versprechen erneuern.“ Mit den richtigen Impulsen in den Bereichen Steuerpolitik, Klimaschutz und Welthandel soll die Position der EU gestärkt und das Staatenbündnis in sich gestärkt werden. „Die Europäische Union kann das Vertrauen in ihre demokratischen Institutionen stärken. Sie kann die Klimakrise bekämpfen. Sie kann dazu beitragen, daß die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren“, heißt es im Wahlprogramm.

Die Partei spricht sich gegen eine einseitige Aufrüstung der Grenzschutzagentur Frontex aus. Sie plädiert dafür, legale Fluchtalternativen zu schaffen, damit sich Asylsuchende nicht mehr in die Hände von Schleppern begeben müssen, um in Sicherheit zu gelangen.


FDP

Die FDP setzt sich in ihrem Programm für die Europawahl 2019 „Europas Chancen nutzen“ für eine neue Struktur in der EU ein. Geht es nach der Partei, soll das Parlament künftig nicht mehr an zwei Standorten Tagen. „Wir Freie Demokraten wollen den „Wanderzirkus“ des Europäischen Parlaments zwischen Straßburg und Brüssel beenden“, lautet eine Forderung. Das Parlament solle selbst eine Entscheidung treffen, wo man seinen Sitz haben wolle. Ebenso spricht sich die Partei dafür aus, einen Europäischen Konvent zu konstituieren, durch den eine gemeinsame Verfassung auf den Weg gebracht werden kann.


Die Linke

Unter dem Titel „Europa nur solidarisch“ geht die Partei ins Rennen um die Mandate. Eine wichtige Forderung ist, einen kostenfreien ÖPNV zu etablieren. „Um den Klimawandel noch zu stoppen, brauchen wir dringend Investitionen in erneuerbare Energien, Bus und Bahn sowie Energieeffizienz“, lautet eine Passage aus dem Wahlprogramm. Außerdem sollen öffentliche Träger Wohnungseigentümer enteignen dürfen, sofern es sich um einen Leerstand handelt. So soll ein gemeinnütziger Wohnungsmarkt entstehen.


AfD

Die AfD steht dem Konstrukt der Europäischen Union sehr skeptisch gegenüber. Sie fordert entweder den Austritt Deutschlands aus dem Verbund oder sogar dessen vollständige Auflösung. Auch das europäische Parlament soll abgeschafft werden, wenn es nach der Partei geht. „Die Rechtsetzungskompetenz sehen wir ausschließlich bei den Nationalstaaten, befürworten jedoch eine Intensivierung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit der Mitgliedsländer und den Abschluß von multilateralen Staatsverträgen“, lautet dazu die Forderung im Wahlprogramm.


Quelle der Auflistung und weiterlesen auf Merkur