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„JUNGE DIGITALE WIRTSCHAFT“ - Ein Beirat des Bundeswirtschaftsministers will die Pressefreiheit abräumen

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Ein Beirat im Wirtschaftsministerium namens „Junge Digitale Wirtschaft“ hätte gern ein klares Regelwerk zur gewünschten Berichterstattung nach Muster autoritär geführter Staatswesen. Letztlich nehmen sie damit nur für sich in Anspruch, was auf EU-Ebene längst Beschlusslage ist.

Wie hältst Du es mit der Pressefreiheit? Diese Frage beschäftigte jüngst – rund zwei Monate vor der Bundestagswahl – das Bundesministerium für Wirtschaft. Hintergrund: Wie mittlerweile auf allen politischen Ebenen der Räterepublik Deutschland üblich, hält sich auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine Räte als Beratungsgremien. Einer dieser Räte trägt den progressiv wirkenden Namen „Junge Digitale Wirtschaft“ und soll als Lobby-Verein die Interessen der StartUps in die Köpfe der Ministerialbürokratie tragen.

Weg mit der Pressefreiheit!

Dieser Beirat sieht offenbar die Finanzierung seiner Unternehmen durch den fast schon üblichen Börsengang gefährdet – weil angeblich Journalisten darüber unfair und diffamierend berichten. Das schrieben die Beiräter, unbedarft wie sie sind, in einen Brief, in dem sie unter anderem die „Disziplinierung der Presse zu sachlicher, richtiger und vollständiger Information“, die „Offenlegung der Klarnamen von Bloggern“ und die „Verpflichtung der Presse zur Berichterstattung auch über kleine IPOs“ fordern (IPO steht für „Initial Public Offering“ und dient der Beschaffung von Risikokapital). Kurz: Die kleinen Kapitalisten aus der StartUp-Szene hätten gern ein klares Regelwerk zur politisch und wirtschaftlich gewünschten Berichterstattung nach Muster der DDR und anderer autoritär geführter Staatswesen.

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