Frage deinen Bürgermeister. Die Pro-Kopf-Pauschale für Migranten liegt derzeit bei 9.558,00 Euro und wird rückwirkend ab 2017 auf 9.885,00 Euro angehoben. Die Rückzahlung richtet sich nach dem Königsteiner Schlüssel, also in Abhängigkeit der ermittelten Quote, der aufzunehmenden Flüchtlinge. Alle Migranten die über der Zuweisungsqoute liegen, sind zu 100% von der Gemeinde zu finanzieren.
Daraus ergeben sich folgende Fragen an den Bürgermeister und diejenigen im Gemeinderat die der Aufnahme von Wirtschaftflüchtlingen zugestimmt haben:
a) Wie hoch ist die nach dem Königsteiner Schlüssel ermittelte Anzahl von Migranten für die Aufnahme in der Gemeinde?
b) Wieviele Migranten wurden tatsächlich in die Gemeinde deportiert?
c) Sind die Rückzahlungen schon für 2015, 2016 und 2017 an die Gemeinde gezahlt worden?
d) Aus welchem Budget werden die Mehrkosten gezahlt, wenn die tatsächlichen Kosten, je Migrant bei 15.000 Euro bis 18.000 Euro liegen.
e) Wie hoch ist die monatlichen Kosten durch Migranten für die Gemeinde und aus welchen Budget werden diese bezahlt?
f) Wer profitiert von der Unterbringung der Migranten (Flüchtlingsheimbetreiber) und wie hoch sind die mtl. Belastungen?
g) Wieviel Prozent der freien Sozialwohnungen werden an Migranten vergeben?
h) Wann werden die Gemeindemitglieder über die zusätzlichen Schulden und deren Begründung informiert?
Kommunalpolitik kann auch interessant und spannend sein!
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