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Das korrupte Bundesverfassungsgericht

Recht
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Zur Personalie Harbarth. Ich habe schon viel geschrieben über das korrupte Bundesverfassungsgericht. Effektiv sind sie das Gegenteil dessen, was ihre Aufgabe ist. Eigentlich sollen sie ja den Bürger im Rahmen der Grundrechte vor den drei Staatsgewalten schützen. 

Tatsächlich schützen sie die Parteien vor den Grundrechten der Bürger und jedem demokratischen Einfluss und stellen eine Art demokratisch nicht mehr kontrollierbare Über-Regierung dar, die längst eine Art Fundamentalregierung oberhalb jedes gewählten Parlamentes ist und sich Kompetenzen anmaßt, die ihm nicht zukommen, einfach deshalb, weil über ihm niemand mehr ist, der sie ihm abnehmen könnte. Man könnte vielleicht noch über den Europäischen Gerichtshof nachdenken, aber der ist selbst korrupt und die EU genauso übernommen. 

Faktisch funktioniert das dann, indem die Parteien per Parteienproporz da ihre Agenten einschmuggeln, die von Recht und Rechtsprechung eigentlich nichts wissen müssen, aber auf Parteilinie sein müssen. Fachkunde wird nicht verlangt. Loyalität schon. 

Nun könnte man meinen, dass der Begriff „Parteienproporz“ doch auch eine gewisse Demokratiekomponente enthält, weil sich darin ja doch irgendwie der Wille des Wählers widerspiegele. Das ist aber nicht so, weil der Begriff des Parteienproporz täuscht. Der soll nur suggerieren, dass es eine gewisse Wählerproportionalität gibt. Tatsächlich nämlich gibt es da keinen formalen Anspruch auf eine Postenbesetzung nach Wählerstimmen, sondern das alles beruht auf Absprachen und Eine-Hand-wäscht-die-andere-Handel. Man winkt die Kandidaten der anderen Parteien kritiklos und unbesehen durch, und darf dafür dann eigene Kandidaten ebenso durchbesetzen. Der Mechanismus beruht deshalb nur mittelbar und nicht unmittelbar auf den Wählerstimmen: Es kommt darauf an, welches Wählergewicht man als Handelsgut mitbringen kann und welche Partei auch in anderen Angelegenheiten was mit wem will. Das Gewicht bei der Richterpostenbesetzung hängt also vom Stimmgewicht als Handelsgut ab, und erscheint deshalb als Proporz, solange da ein gewisser Handel stattfindet und jede Hand jede andere wäscht. Man sieht aber, dass das nicht demokratisch funktioniert, wenn man betrachtet, wie etwa Parlamentspräsidenten und deren Vizepräsidenten ja so eigentlich nach Proporz und Fraktionen besetzt werden, normalerweise von jeder Fraktion einer. Nur nicht, wenn er von der AfD kommt. Irgendwann haben sie ja auch mal einen – weiß nicht mehr, wer war das noch? Ach, Ströbele – im Greisenzustand statt ins Altersheim in den Bundestag gekarrt, weil sonst ein AfD-Aggeordneter der Älteste gewesen wäre und als Alterspräsident den Bundestag eröffnet hätte. 

Sie haben ihre Regeln. Aber die Regeln gelten nur, solange deren Ergebnis politisch passt. Also sind es keine Regeln, sondern nur Rhetoriktricks um Willkür zu tarnen. So wie bei den Parlamentspräsidenten läuft es auch bei Verfassungsrichtern.

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Kommentar von „der Waldgang“

„... Die CDU hat da schwarze – vielleicht sollte man sagen: braune – Kassen, und Schäuble ist deren Verwalter. Und das wurde ja schon öfters brenzlig. Beispielsweise eben beim Ende der DDR, als die Gefahr drohte, dass deren Kryptologen, die ja fast alle Gespräche Kohls und anderer, wohl auch Schäubles abgehört hatten, auf den freien Markt kämen und von den Falschen angeheuert würden.

Und es stinkt danach, dass die Installation Harbarths im Bundesverfassungsgericht letztlich demselben Zweck dient: Zu verhindern, dass da was auffliegt. Nunmehr eben juristisch und nicht kryptologisch.

Komisch daran ist nämlich, dass Harbarth als junger Anwalt, und obwohl als Bundestagsabgeordneter eignetlich zeitlich voll gebunden, ohne erkennbare Tätigkeit und Leistung erstaunlich viel Geld bekommen hat, laut Telepolis ein Gehalt in Millionenhöhe:

>>>Bei Harbarth war und ist es weiterhin die Frage, warum er in seiner Zeit als Abgeordneter so viel Geld von seiner Anwaltskanzlei erhielt.

Bei ihm überwog mit jährlich gut einer Million Euro die Tätigkeit für die Kanzlei SZA Schilling Zutt & Anschütz, wie Kritiker monieren. Normalerweise spricht man bei Abgeordneten von “Nebeneinkünften”, die sie aus ihrer Tätigkeit neben dem Mandat erhalten. Angesichts der Abgeordneten-Diäten in Höhe von monatlich 10.012,89 Euro erscheint diese Formulierung in diesem Fall unpassend.(...)

Grund genug sich mit der Frage zu befassen, wofür der heutige Präsident des BVerfG so viel Geld erhielt. Wohl gemerkt als junger Anwalt, allerdings als einer, der über ein Bundestagsmandat der Regierungspartei CDU verfügte.

(...) Siemon zufolge wurde Harbarth keineswegs für seine geleistete Arbeit als Anwalt bezahlt, dafür habe die ihm neben dem Mandat zur Verfügung stehende Zeit einfach nicht gereicht. Siemon – und nicht nur er – stellte sich die Frage, wofür der aufstrebende Politiker die jährliche Million erhielt?

In dem Schreiben, das Siemon an den Bundestagspräsidenten Schäuble sandte und das Telepolis vorliegt, heißt es: “Herr Harbarth war rein rechtlich mithin gar nicht in der Lage, eine hauptberufliche Tätigkeit bei der SZA-AG zu erfüllen. Dennoch erhielt der nicht nur die durchschnittliche, normale, sondern sogar eine weit überdurchschnittliche Vergütung als Vorstand…”(...)

Für Siemon kann es “als ausgeschlosssen gelten, dass eine Kanzlei mit dieser Tradition einem 37-jährigen Junganwalt ein aufsteigendes Einkommen bis hin zu 1Mio €/jährlich allein für die reine Anwaltstätigkeit zahlt, die faktisch aufgrund der Arbeitsbelastung als MdB absehbar gar nicht erbracht werden kann”.<<<(...)

Alle fragen sich, woher und wofür Harbarth dieses Geld bekam?

Mich würde auch interessieren, was er damit gemacht hat. Ob er es noch hat, sich vielleicht schöne Häuser oder viele Aktien gekauft hat. Wo doch sein Spezialgebiet das Kapitalmarktrecht ist. Oder ob er nur der Strohmann und Geldwäscher war, und er das vielleicht dann der CDU oder deren Mitläufern gespendet hat. Neue Arten der verdeckten Finanztransaktionen? Vieles wäre ja von der Steuer absetzbar, als steuerlich neutral.

(...)

Man hat den Eindruck, als hätte die CDU aus derselben Position wie die NSDAP 1944 gehandelt: Chef/Chefin hält sich für unfehlbar, ist nicht belehrbar und kapiert nichts, aber die untergeordneten Führungsränge haben begriffen, dass der Krieg nicht zu gewinnen ist und sorgen vor, um nach dem Krieg als Verlierer dazustehen und im Untergrund weiterleben und sich finanzieren zu können. Die einen verbuddelten Gold in der Schweiz und Geheimdienstinformationen auf der Alm. Die anderen installierten Stephan Harbarth als Verfassungsgerichtspräsidenten. Vorsorge für schlechte Zeiten.

Teuer erkauft für die Zusage, Renate Künast zur Bundespräsidentin zu machen.

Das wäre ein Gespann: Annalena Baerbock als Bundeskanzlerin und Renate Künast als Bundespräsidentin. Ernie und Bert wären ein Scheiß dagegen.(...)“


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