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Mi, Dez
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Brennelementesteuer - Die Verfassungsrichter haben die Bundesregierung kalt erwischt

Gesellschaft
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BRENNELEMENTESTEUER

Da haben die Wirtschafts - Funktionäre in der Deutschen Regierung eine Steuer gemacht ... und damit der Öffentlichkeit gezeigt, dass auch die Atomkonzerne einen Anteil zum Gemeinwohl beitragen.

BRAVORUFE

Im vorigen Jahr haben die Wirtschaftsfunktionäre in der Deutschen Regierung die Folgekosten der wirtschaftlichen Nutzung nuklearer Technologien für die Atomindustrie mit einem Kompromis gedeckelt und damit die unabsehbaren Folgekosten sozialisiert ... die Verursacher dieser unfinanzierbaren Erbschaft für Peanuts vom Haken gelassen ...

KOPFSCHÜTTELN

Nun stellen die Experten vom Bundesverfassungsgericht fest ... die Brennelementesteuer ist rechtswidrig.

Über 6 Milliarden Euro, die als Brosamen der Atomwirtschaft zugunsten der Allgemeinheit abgerungen wurden, werden nun zurückgegeben.

Weil die Funktionäre der Atomindustrie in der Deutschen Regierung mit ihren gewaltigen Apparaten und Heerschaaren von Experten nicht gemerkt haben wollen, was die deutschen Gesetze als Rahmenbedingungen für die Erhebung von Abgaben bestimmt haben.

HALLO ... GEHTS NOCH DREISTER

"Das Urteil zeigt handwerkliche Mängel bei Merkels Energiepolitik: Die Brennelementesteuer aus dem Fukushima-Jahr ist verfassungswidrig, den Bund kostet das Milliarden. Doch das ist noch nicht mal das Schlimmste." Welt N24

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