Die grün-linke Politik sozialer und kultureller Gleichschaltung erfordert eben Opfer. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Koryphäen der Habeck'schen Grundlehre haben einen genialen Coup gelandet.
Polizisten werden gegen die Menschen ins Feld geschickt, die eine andere Auffassung von Identität und Rechtspflege als die BRD-Regierung haben. Ein Argument der Demonstrierenden, der den Polizisten selbst näher zum Verständnis gebracht wird, ist der Umstand, daß sie in der Funktion eines Werkschutzes handeln und nicht mit hoheitlichen Rechten. Dabei wird der Titel "Beamter" missverstanden, der zwar hoheitliche Rechte suggeriert, mangels Beamtentum aber nur den Arbeitstitel einer Dienstleistungsgruppe darstellt, die den Status eines Firmenangestellten hat (Werkschutz).
"Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (48, Grüne) will, dass jeder ab 2020 leichter gegen Diskriminierung durch Behörden klagen kann. Jetzt schlagen Polizeigewerkschaften Alarm. Sie warnen vor der geplanten Beweislastumkehr im neuen Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Polizeibeamte sollen noch stärker belegen müssen, nicht diskriminierend gehandelt zu haben.
Polizei in der Beweispflicht
Ein Beispiel: Ein bekannter Drogendealer aus Schwarzafrika wird im Görlitzer Park von der Polizei kontrolliert – und klagt danach gegen die Beamten, weil er ihnen rassistische Motive für die Kontrolle unterstellt. Bodo Pfalzgraf, Landes-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), ist entsetzt: „Die Regierung kriegt bei der organisierten Kriminalität keine Beweislastumkehr hin, stellt jetzt aber den gesamten öffentlichen Dienst unter Generalverdacht“, sagt er zur B.Z. „Wenn sich bei Parkverstößen in Berlin alle Falschparker als Autofahrer diskriminiert fühlen, zeigt das die Gefahr dieses Gesetzes.“" Quelle:BZ
Ergo, daß die Polizeibeamten, bei den Demoeinsätzen eingescannt werden und dank der Rückenmarkierung auch für späteren Ermittlungsverfahren eindeutig identifizert werden, sollte bekannt sein. Oder ist das neu? Zum Glück wurde auf Ohrmarken und Unterarmtätowierungen verzichtet.
Die Polizisten werden, voll in der persönlichen Haftung stehend, gegen demonstrierende Landsleute eingesetzt, um deren Willen zu brechen. Die Information der demonstrierenden Landsleute ist u.a., daß die Polizisten voll in der Haftung stehen und verarscht werden. Und jetzt kommt der sozialistische Geniestreich, die Polizisten werden angwiesen, denen in die Fresse zu hauen, die Ihnen erklären wollen, das die Polizisten genau dafür in die Haftung genommen werden können.
Der Einstieg für die Umsetzung dahin, ist bereits getan, wie immer in der bewährten Salamitaktik harmloser Verordnungen und Gesetze, wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), die in ihrer Gesamtheit zwar einen totalitären Faschismus darstellen. Aber wen stört das schon? Es sind ja die anderen, die Schuld haben.
Damit es spannend bleibt und die Polizisten zum Lachen nicht immer in den Keller gehen, wurden von ganz schlauen BRD-Vasallen die Beweissicherungs-und Festnahmeeinheit (BFE) gebildet. Die lückenlose Dokumentation des rechtlich einwandfrei geschwungenen Schlagstocks hat jetzt oberste Priorität bei den Einsätzen gegen die eigenen Landsleute.
Sollte diese Dokumentation einmal abhanden kommen, sind Pension und Eigenheim verpfändet, (zumindest darf gezittert werden,) bis es der Vorfall verjährt ist. ODER die Beweissicherung dient der späteren Beweisführung vor einem ganz anderen Gericht.
"„Die BFE soll in brenzligen Situationen gerichtsfeste Beweise sichern. Mit Köpfchen und notfalls auch mit Kraft“, so brachte es Innenminister Herbert Reul bei der Indienststellung der ersten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) in Bochum auf den Punkt. Die Aufgabe der neuen Einheiten: Sie gehen bei Demonstrationen, Razzien und Ausschreitungen gegen Störer und Straftäter vor. Rechtsbrüche von Gewalttätern dokumentieren sie gerichtlich verwertbar." Quelle: Polizei NRW
Ich persönlich finde diese Entwicklung wirklich interessant und bin gespannt, wie das den alltäglichen Einsatz beeinflußen wird. Aber ein fader Beigeschmack ist da schon, diese Entwicklung des gesellschaftlichen "WIR" ist nur noch krank.
Wer wird hier eigentlich vorgeführt, die systemkritischen Bürger, die Polizisten oder beide zusammen?
Divide et impera in sozialistischer Reinkultur.
