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Sachsen: Quarantäne-Verweigerer sollen in die Psychiatrie gesperrt werden

Gesellschaft
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Die sächsische Staatsregierung wollte Grenzen überschreiten: Wer der Quarantäne nicht gehorcht, wird in Psychiatrien weggesperrt. Das erinnert an düsterste Zeiten - Psychiatrien als Polizeigefängnisse? 

Aktualisierte Fassung, 11.4.2020 16.00: Quarantäne-Verweigerer in die Psychiatrie: Das zumindest plant nach einem Bericht des MDR die sächsische Landesregierung mit sogenannten Quarantäneverweigerern. Quarantäneverweiger sind Personen, die trotz gesundheitsamtlicher Anordnung, die eigene Wohnung nicht zu verlassen, im öffentlichen Raum aufgegriffen werden. Es ist ein Rückfall in düsterste Zeiten, in denen für irrsinnig erklärt wurde, wer sich dem Staat widersetzt hat. Es ist mehrfach problematisch: Wer gegen ein Gesetz verstößt, ist nicht automatisch verrückt. Und die Patienten der Psychiatrien werden ebenfalls entwertet – Kranke werden auf eine Stufe mit angeblichen Gesetzesbrechern gestellt; Psychiatrien zu Polizeigefängnissen umfunktioniert. Mittlerweile allerdings ist die sächsische Sozialministerin zurückgerudert. Es sollen nun doch die Psychiatrien des Landes Kranken vorbehalten bleiben und Bürger, die sich der Quarantäne entziehen, sollen dort nicht eingewiesen werden. Der Druck der Kritik in den sozialen Medien ist für die Sozialdemokratin nun doch zu groß geworden; ihr Vorstoß erinnerte insbesondere viele Sachsen zu sehr an Honecker-Zeiten. 

In der Durchführung knüpfte die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) an die Tradition der deutschen Diktaturen von Hitler bis Honecker. Denn die „Verweigerer“ sollten in der psychiatrischen Anstalt weggesperrt werden. Laut MDR hattee die Landesregierung bereits in den vier psychiatrischen Kliniken Altscherbitz, Arnsdorf, Großschweidnitz und Rodewisch aktuell 22 Zimmer freiräumen lassen, in denen etwaige Verweigerer festgesetzt werden sollen. Deren Bewachung solle die Polizei übernehmen. Früher lag die Zuständigkeit bei Gestapo und Stasi – haben wir nicht mehr, also muss heute die Polizei ran!

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