"Demokratie“, ein wahrlich geflügeltes Wort! Menschen auf der ganzen Welt assoziieren damit etwas absolut Schützenswertes: Gerechtigkeit und Aufklärung. Denn Demokratie steht für ein Herrschaftssystem, in dem die politische Macht einzig vom Volke ausgeht. Im deutschen Grundgesetz formuliert der Artikel 20: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Klingt super… für die Bevölkerung. Jedoch, wer in den vergangenen Jahrzehnten mit offenen Augen und wachem Verstand durchs Leben geschritten ist, wittert einen Haken oder spürt ganz arglos, dass sich die Realität irgendwie anders anfühlt.
Was super für eine Bevölkerung ist, muss nicht zwangsläufig super für ihr Establishment sein, im Gegenteil. Ginge die Herrschaft tatsächlich vom Volk, also vom Bäcker, Maurer, Lehrer und Müllmann aus, müsste die besitzende Schicht befürchten, ihren Wohlstand mit den Mittellosen und Mittelständlern zugunsten des Gemeinwesens zu teilen. Das fand schon Aristoteles ungerecht. Damit also Demokratie realisierbar sei (und zwar ohne, dass die besitzende Klasse ihren Reichtum einzubüßen bräuchte), müsste die Armut bekämpft werden und genau dies empfahl Aristoteles. Der 4. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, James Madison, war sich des Umstandes ebenso bewusst, jedoch gedachte er nicht die Verringerung der Armut, sondern vielmehr die Verringerung der Demokratie in der amerikanischen Verfassung 1787 zu manifestieren indem er formulierte: „Protect the minority of the opulent against the majority.“ In unserem Grundgesetz findet sich ein solcher Artikel zum Glück nicht. Vergegenwärtigt man sich jedoch die immer tiefer werdende Kluft zwischen arm und reich, sowie das langsame Sterben des Mittelstandes, gewinnt man den Eindruck, dass auch in unserem Land den Volksvertretern nicht sehr viel daran gelegen sein kann, den unermesslichen wachsenden Reichtum der wenigen mit den immer mehr werdenden in Armut lebenden oder von Armut bedrohten Menschen zu teilen.
Eigenartig. Obwohl wir doch per Definition eine Volksherrschaft sind…
Nun aber mal alle Naivität beiseitegelegt. Es gibt nur noch sehr wenige (Entschuldigung treudoofe) Bürger, die davon überzeugt sind, die Politik handle in ihrem Interesse. Immer mehr Menschen sprechen eher abfällig über die gewählten, aber nicht abwählbaren Volksvertreter, die so gar nicht die Interessen des breiten Volkes vertreten. Immer öfter verwenden wütende Menschen den Begriff „Scheindemokratie“ und sprechen damit aus, was diese unsere Demokratie in Wahrheit tatsächlich ist: nur Schein.
Unsere Politdarsteller, welche es fabelhaft verstehen, unter Wahrung des Anscheines von Demokratie die Interessen eines elitären Clubs von Wirtschafts- und Finanzgiganten am Volk vorbei zu mogeln, berufen sich dann gern auf die Legitimation ihres Handelns: Unser politisches System sei ja schließlich eine repräsentative Demokratie und sie seien durch freie Wahlen als Repräsentanten des Volkes ins Amt berufen worden.
Aber was hätte der Wähler auch anderes tun können? Nicht wählen? In unserem Land ist die Wahlbeteiligung leider völlig irrelevant für die Rechtmäßigkeit einer Regierung: Selbst wenn bei der nächsten Wahl nur 2% der Deutschen zur Urne schreiten würden, käme eine neue Regierung zustande, die 98% der Bevölkerung nicht gewählt und gewollt hätten. Wir sehen, dies ist keine wirklich attraktive Option.
Wenn Wahlverweigerung ohne Konsequenz bleibt, was kann der deutsche Bürger dann tun? Also doch wiederwählen? Das Vertrauen in die Altparteien ist offenkundig und zu Recht erschüttert: CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP… alles ist zu neoliberalem Einheitsbrei verkommen. Welche Partei also könnte man alternativ wählen? Wie der Name schon sagt, gäbe es da die AfD. Nun, es gibt offenkundig keine Partei, die kontroverser diskutiert und angefeindet wird. Ob zu Recht oder Unrecht und ob sie nur ein neuer Aufguss der FDP sei, spielt in diesem Kontext und im Moment keine Rolle. Schlicht muss der Umstand erkannt werden, dass auch bei der Wahl einer solchen Partei nur ein kleiner Teil der Bevölkerung repräsentiert werden würde. Und selbst jene, die der AfD ihre Stimme geben würden, könnten nicht beeinflussen, welche Minister von dieser Partei ernannt und welcher Spitzenkandidat fürs Kanzleramt auserkoren würde. Ich für meinen Teil empfinde das als sehr unbefriedigend. Und es geht ja noch viel schlimmer: Über die Wahl unseres Bundespräsidenten muss sich die deutsche Bevölkerung ja erst gar keine Gedanken machen. Den wählt hinter verschlossener Tür die Bundesversammlung. Wunderbar! Das höchste politische Amt in unserer Volksherrschaft wird also nicht vom Volk gewählt. Doch wer glaubt, dass dies die Spitze der Lächerlichkeit in Bezug auf Demokratie sei, irrt:
Sogar noch über unserer repräsentativen Demokratie und über unserem Grundgesetz steht das Recht aus Brüssel, welches wir durch unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union ganz bequem und ohne Wahlen bekommen haben. Das hat der Europäische Gerichtshof am 18. Juli 2007 in Luxemburg für uns übernommen.
Der Sarkasmus in meinen Zeilen dürfte niemandem entgangen sein. Ich bin sehr wütend… Ich beobachte die zunehmende Politikverdrossenheit in der Bevölkerung mit Sorge. Ich beobachte, wie die einen resignieren und sich abwenden, während sich die anderen radikalisieren. Beides ist in meinem Verständnis demokratiefeindlich. Die Stimmung im Land ist mies und der unbehagliche Verdacht, dass es die Regierung eben NICHT richtet, ist omnipräsent. Die Menschen wünschen sich eine Veränderung. Aber eine echte und keine Diskussion darüber, wer demnächst ins Kanzleramt erhoben wird oder welche Partei wie viele Mandate abstaubt, wer zur Regierungsbildung mit wem koaliert oder welche Parteifunktionäre künftig welche Ministerposten bekleiden sollen. Gemeint ist eine wirkliche Veränderung auf ganz elementarer Ebene. Hier getraut sich der deutsche Michel jedoch nicht weiter zu überlegen, denn wie sollte man das bestehende System so grundlegend verändern können? Etwa mit Revolution, Bürgerkrieg, Generalstreik oder anderen Dingen, die einem schon beim drüber nachdenken Schauer über den Rücken jagen? Solche Szenarien würde sogar ich fürchten, nicht nur als Mutter kleiner Kinder, sondern weil ich Gewalt in jedweder Form ablehne. Es dürfen keine Menschen sterben oder zu Schaden kommen, wenn sie ihre Rechte einfordern.
Zum Glück hilft uns in dieser scheinbar aussichtslosen Lage ausgerechnet das Grundgesetz.
Denn auf der letzten Seite, im Artikel 146, können wir die frohe Kunde nachlesen: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Das ist ein Ding! Und es bedeutet genau das, was dort steht: Das deutsche Volk kann sich eine Verfassung geben. Dies würde bedeuten, dass von heute auf morgen, das bestehende System abgesetzt werden könnte. Steuerbelastung, EU- und NATO-Mitgliedschaft, Kriegseinsätze, TTIP, GEZ-Gebühren… einfach alles würde ganz neu diskutiert werden müssen. Die Möglichkeiten, die in diesem Artikel schlummern, sind schwindelerregend hoffnungsvoll! Man wundert sich, weshalb diese großartige Möglichkeit einer Verfassung, erlassen vom deutschen Volk, nicht öffentlich kommuniziert wird. Von keiner Partei, in keiner Talkshow, in keiner Gazette. So eine Debatte existiert überhaupt nicht. Der Gerechtigkeit halber muss man erwähnen, dass Gregor Gysi diese Möglichkeit bereits im Deutschen Bundestag angesprochen hat. Er hat natürlich nur abfälliges Raunen von seiner Zuhörerschaft geerntet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, nicht wahr? Aber nicht nur die murrenden Abgeordneten des Bundestages würden ziemlich blöde aus der Wäsche gucken, wenn das Volk die Karten neu mischen würde. Ein ganzes System, dessen Motor Profitgier und Machterhalt ist, könnte kollabieren.
Wäre es nicht allerhöchste Zeit, Gebrauch von unserem Recht zu nehmen, uns in freier Entscheidung eine Verfassung, ausgerichtet an den Bedürfnissen der Menschen, zu geben?
Wir hätten nicht weniger als die Chance auf echte Demokratie!