Die kriminelle Zuwanderung ist ein "Segen"

Jörn Baumann

Wenn eine verwirrte Minderheit meint, eine Mehrheit zu nerven, nur weil diese tolerant und geduldig ist, heißt das noch lange nicht, dass dies auf Dauer akzeptiert wird. Insofern ist die verantwortungslose Einwanderungspolitik ein „Segen“ für Deutschland gewesen, da die Gleichschaltung der politischen Instanzen, jedwede Reform ausschließt und im Selbsterhaltungstrieb sich selbst zerstört.

Es benötigte einen externen Impuls, der das Ich, die Identität der Gesellschaft in Frage stellt und Antworten verlangt. Die Antworten sind niederschmetternd, die Identität eines Volkes wurde geschreddert und durch eine formlose Konsumgesellschaft identitätsloser Lohnsklaven ersetzt, die durch ein Funktionärsverhalten der politischen Institutionen, in ihrer Logik von Umverteilung und Disziplinierung der Massen an den ökonomischen Grenzen angelangt sind.

Paul Frolov

Der externe Impuls der Zuwanderung, der nun von Seehofer zur Mutter aller Probleme erklärt wird, ist nichts anderes als ein Indikator für die Selbstvergessenheit der europäischen Wohlstandsgesellschaften und ihr gefährliches Arrangement mit der Stagnation.

Das betrifft nicht nur die bürgerliche Mitte oder die Zivilgesellschaft, die auf ihre bürgerlichen Rechte pocht und sich immer wieder anhört, wir müssen diese Bürgerrechte verteidigen.

Es betrifft die gesamte Gesellschaft.

Denk doch einmal daran, dass noch vor wenigen Jahrzehnten so etwas wie die Volkszählung eine gesamtgesellschaftliche Debatte ausgelöst hat und es zu öffentlichen Prozessaktionen und auch einer mehr oder weniger differenzierten medialen Bewusstmachung der Argumente der Gegner und Befürworter gab. Nur ca. 20 Jahre später werden Erfassungswellen und Datenerhebungen die weit über das, was im Zensus noch vor wenigen Jahrzehnten als Eingriff in das informelle Selbstbestimmungsrecht und Ausdruck eines Überwachungsstaates diskutiert wurde, zum alltäglichen Standard.

Unsere Gesellschaften haben sich selbst vergessen, sie haben sich praktisch aufgelöst und ihre Identität ausgetauscht, gegen eine Identifikation mit einer Wohlstandsgesellschaft. Und ein Krieg oder ein anderes traumatisches Ereignis von gesellschaftlicher Dimension ist uns erspart geblieben, um uns sozusagen an uns selbst zu erinnern und unsere Lage erkennbar zu machen. Es sind die Menschen, die jetzt massenweise nach Deutschland gekommen sind, die erst ermöglicht haben, dass sich eine Opposition überhaupt entwickelt und einen Kern bildet.

Es ist erst jetzt möglich geworden, die lange verdrängten und unterschwelligen Probleme in der Gesellschaft und insgesamt in unserer Zivilisation direkt sichtbar auf den Tisch zu bekommen und einen Entwicklungsschub zu provozieren, der erst einmal zu großen Strapazen, Unsicherheit, Irritationen und gewaltigen Problemen führt. In diesem Sinne ist Jörns These vollkommen nachvollziehbar und ich teile sie.

Die Opposition in Deutschland wäre als eine Art mickrige Truppe, eine Art parteiliche Tradition Kabinett auf dem Stand der NPD und würde entsprechend ihrer Reichweite, ihrer Entstehung und ihrer Struktur nichts anderes sein als so eine Art böser Wolf im Schafspelz mit Verfassungsschutz-Protegés.

Jetzt erst gibt es eine Form der Globalisierungsgegner, die tatsächlich patriotisch und nationale Impulse oder eine gesellschaftliche Selbstfindung überhaupt ins Bewusstsein bringen.

Auf dieser Strecke versagt die linksalternative Bewegung in Bezug auf die Globalisierung vollständig, da sie sich durch einen falsch verstanden Internationalismus vor den Karren der Kräfte spannen ließen, die eine Globalisierung zur Herstellung einer entgrenzten Verwertungsmasse Mensch konzeptioniert haben. Und es ist auch für die Linken ein wichtiger Prozess, sich selbst zu erkennen und über die mittlerweile auf den Kampf gegen Rechts geschrumpfte Selbstbestimmung hinaus, tatsächlich die Dimension einer Kampagne von „no borders no nations“ als Globalisierungsterror zu verstehen.

Aus meiner Sicht ist die Zuwanderung der Tsunami, der die Verhältnisse in einem trügerischen und durch Stille Übernahme fast vollendeten Prozess der Auflösung der Souveränität der Völker überhaupt ins Bewusstsein bringen kann. Wir können von Glück reden, dass uns dazu ein Krieg erspart geblieben ist, denn ein Krieg würde wieder bedeuten, entweder zu den Siegern oder den Besiegten zugehören und damit wieder in den hegemonialen Bereich einer größeren Macht zu gelangen. Durch die gegenwärtigen Prozesse und die gewaltigen Probleme in unserem Land ist die Zuwanderung nicht die Mutter aller Probleme wie Seehofer sagt, sondern der Indikator.

Die Zuwanderung bringt die Verhältnisse in unser Leben, die wir durch Globalisierung ohnehin erfahren hätten.

Die Probleme, die wir in Südeuropa erlebt haben, speziell in Griechenland und die vollständige Auflösung der Souveränität eines Landes und die Ausübung einer gnadenlosen Herrschaft über ein Volk, hätten doch ein Warnsignal für die europäischen Völker sein müssen.

Was ist stattdessen passiert?

Wir haben das Problem extern analysiert und den Effekt, den ich als einen Globalisierungseffekt sehe, durch die griechische Mentalität erklärt oder uns erklären lassen.

Die Globalisierung ist doch so etwas wie eine vielschichtig wirkende, gewaltige Enteignungswelle, die erstmal für eine mächtige Gruppe innerhalb der Wirtschaft gewaltige Gewinne verspricht und damit zum Einreißen aller störenden Barrieren und Schutzräume führt. Nach dem Scheitern der ersten internationalen und der Erfahrung der Entsolidarisierung der Arbeiterklasse durch den nationalen Impuls des Krieges, hat sich ein antinationales Dogma tief in das Bewusstsein der linksalternativen Strömungen eingegraben. Diese tragische Fehleinschätzung hat dazu geführt, dass die linksalternativen Strömungen heute und seit vielen Jahrzehnten in Europa mindestens zur intellektuellen Schlägertruppe und Terrorvereinigung an der Globalisierung geworden sind.

Globalisierung bedeutet doch, wenn irgendjemand mal anfängt nachzudenken nicht, dass die Verhältnisse sich weltweit so gestalten, wie wir sie in unserer Wohlstandsblase erleben, sondern dass die Wohlstandsblase im Niveau, und damit auch im Bereich der bürgerlichen Freiheiten und der Menschenrechte und der Aufklärung, auf das Niveau von Bananenrepubliken mit einer kleinen Minderheit von Megareichen einem Gefolge von Privilegierten funktionieren, so wie einer brutalen Polizei und einen instrumentalisierten Justizapparat, sowie Scheinparlamenten und einer gewaltigen Mehrheit von entrechteten Menschen besteht.

Wie weit sind wir davon entfernt?

Und sind diese Aufstehen- oder auf Wach- oder Aufklärungsbewegungen die wir jetzt erleben, nicht Symptome einer Bewusstwerdung dieser verdrängten Lage bei der uns nur wenige Jahre von einer gesellschaftlichen Realität trennen, in der der Zugang zu den und selbstverständlich erscheinenden Grundrechten ein Privileg von immer weniger Menschen werden wird

Wir sehen doch die Entwicklung der Kosten für Miete, die Erhöhung der Abgaben, Lasten die Verkürzung der Leistungen und den Wahnsinn eine entkernten und Konzeptlosen sowie reaktiven politischen Klasse die nur noch das Übel dadurch verwaltet, dass sie uns einredet es wäre das kleinere Übel. Wir sind sozusagen auf unerwartete Verbündete bei diesem Prozess gestoßen, die uns, in unseren eigenen quasi Schein weltlichen Kunstmilieus unserer Wohlstandsblasen vorführen wohin wir steuern, wenn wir uns nicht selbst erkennen und unsere Geschicke beginnen selbst in die Hand zu nehmen.

Internationalismus ist kein Widerspruch zum Nationalismus. Nationalismus ist eine Voraussetzung für das Nebeneinander der Kulturen und das streitbare und friedliche Miteinander der Menschen.

Immer dann wird Nationalismus mit den chauvinistischen Gift der Verachtung aufgeladen, wenn es gelingt einer Minderheit eine Bedrohung durch äußere oder innere Feinde zu suggerieren oder eine Ordnung des Bestandes von Nationalstaaten dadurch erschüttert wird, das einzelne Akteure aufgrund ihrer Machtposition die originären Interessen der Völker und damit der in Nationalstaaten verfassten Gesellschaften bedrohen.

Das sind ein paar Kategorien Probleme zu klären und den die Gefahr des Nationalismus aus der verharmlosende Dämonisierung heraus aufzuklären.

Das Problem ist der Chauvinismus, der sich in national chauvinistischen Entwicklungen gezeigt hat und für den wir momentan blind sind, wenn er als Kulturchauvinismus eine Art globalen Einheitsmenschen erzeugen will. Beide Formen der Vergiftung sind Katastrophen für die jeweiligen Völker und für die über die Völker hinausgehenden Menschen und ihnen und die ihnen innewohnende Kernkultur.

Und um es noch einmal zu sagen, Nationalismus war schon zu seinen Entstehungszeiten ein Anachronismus. Ich plädiere hier nicht für Nationalismus oder Globalisierung.

Globalisierung ist überlebensnotwendig für unsere Zivilisation, da wir uns als Menschheit begreifen müssen und auf der Ebene wo es notwendig ist, kooperieren lernen. In diesem Sinne bin ich, wenn ich Nationalist bin, dann immer Internationalist gewesen.

Ohne Nationalismus gibt es keinen Internationalismus.

Aber auf der anderen Seite, wo die Globalisierung als Herausforderung des Bewusstwerdens unserer Probleme als Probleme der Menschheit und nicht eines Volkes in einem geschützten Raum eine sinngebende Dimension ist, müssen wir auch ein anderes Wort finden. Denn Globalisierung und Wachstum sind Euphemismen, die unsere politische Klasse als Überlebenschance und mit Maxima ausgegeben hat, für eine kollektive selbst Auslieferung an ein globales System, das allerdings nicht durch seine Akteure, sondern durch seine Struktur bestimmt wird. Und diese Struktur liegt nicht in den Händen der Akteure.

Diese Dinge zu durchdringen, ist selbstverständlich auf einen Blick schwer, und ich kann mir vorstellen, wie schwer es ist, zu verstehen, dass er nun auf einer Seite darüber spricht, dass Globalisierung das Problem ist, und auf der anderen Seite sagt, es wäre eine sinngebende Dimension.

Und das ist das, was wir einfach als Allererstes tun müssen.

Die Dinge zu durchdringen, ihre Bedeutung zu analysieren und durch Kategorisierung überhaupt erst zur Urteilskraft zu kommen. Hier gibt es keine monokausalen Zusammenhänge oder Lösungen oder irgendetwas, was nach der Logik Seehofers bedient wird, und es wird erklärt die Mutter aller Probleme wäre die Zuwanderung oder ähnliche Nebelkerzen.

Das was an uns als Gesellschaft gestellt wird, um mit den gegenwärtigen Problemen nicht unterzugehen, ist letztlich ja auch die Verantwortung der Menschen für ihre eigene Gesellschaft. Und damit ist auch erstmalig seit sehr langer Zeit eine Situation entstanden, in der die Menschen nicht mehr auf eine Führung oder göttliche Hilfe oder Mutti Merkel hoffen können, sondern selbst ihre Geschicke verantworten müssen.

Und dieser Emanzipationsimpuls ist eine Folge der Zuwanderung. Darin liegt gefangen ein Anfang und ein Ende. Wir haben jetzt in diesem Land ein Problem zu lösen, was in der Dimension einen Beitrag zur Lösung der Probleme bedeutet, die wir als Weltgemeinschaft und Menschheit haben. Und für mich ist Deutschland ein Kernland in vielerlei Hinsicht.

Nicht die exponierte Rolle und Führerschaft in der Europäischen Union oder andere Dinge, die schon bald nicht mehr sein werden als das Echo eines Zuges, der längst abgefahren ist, sondern ein Kernland, weil es die Fähigkeit vereint, nicht aus postkolonialen Gegebenheiten heraus eine multikulturelle Gesellschaft zu entwickeln oder entwickeln zu müssen, sondern aus eigener Tiefe, Anschauung durch das Fortbestehen von zwei Gesellschaften in einem Staat, die eine Sprache sprechen, und deren Erfahrungen sich fundamental unterscheiden.

Was hier entsteht, ist ein Prozess der Selbstfindung als Deutsche, der Verantwortung für den Schutz der Menschen in diesem Land im Sinne des Schutzes der Deutschen und aller anderen. Denn der Schutz der Deutschen ist die Voraussetzung dafür, dass in Deutschland andere Menschen andere Lebensentwürfe sowie Andersdenkende und Andersartige überhaupt geschützt werden können.

Und für mich als einen Linken ist die Überwindung der Antinational- Hirnwäsche und des „no borders no nations Dogma“ ein ganz wichtiger Teil dieses Prozesses und einer gewaltige Herausforderung für die linksalternativen Strömungen.

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