Wer bisher noch geglaubt hat, das die Grundrechte einschränkenden maaslosen Gesetze dazu dienen, den bösen "Reichsbürger" und den "hetzerischen" Facebooknutzer in das bürgerliche Korsett zu drängen, der sollte jetzt sein Resthirn einschalten.
War der G20 noch ein drolliger Versuchsballon die Proteststärke zu testen. Nicht zu vergessen, die entgange Chance all die Politversager in der Elbphilarmonie, den Aufenthalt zur Klärung der politischen Führung zu verlängern. Wurden die maaslosen Gesetze als Grundbedingung einer totalitären Basis installiert, das den Gutis, mit dem bösen Nachbar als schlimmer antisemitischer Reichsbürgers mit seiner Luftpistole verkauft werden konnte.
So ist das jetzt im Herbst 2018 zu verabschiedene Polizeigesetz der letzte Sargnagel, der diesem Land jegliche Freiheit nimmt.
Jede bisherige Änderung ist für sich harmlos, das Zusammenspiel aller Änderungen de facto das Ende der Grund- und Freiheitsrechte.
Die STASI 2.0 wird installiert, die alten SED-Kader die in der Bundesregierung, als unheilge Macht der Eliten ihr Unwesen koordiniert und zielstrebig bis zu diesem Punkt geführt haben, stehen kurz davor den totalitären Staat neu zu errichten. Ein harter Vorgeschmack auf die EU-Gesetzgebung.
Einschränkung von Grundrechten
Folgende Grundrechte darf die Polizei dem neuen Entwurf zufolge einschränken:
- Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
- Das Grundrecht auf Freiheit und Versammlungsfreiheit
- Das Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis sowie die Freizügigkeit
- die Unverletzlichkeit der Wohnung
- und das in der Sächsischen Verfassung bestimmte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
- Die bislang ebenfalls noch mögliche Einschränkung der Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, der Freizügigkeit und der allgemeinen Handlungsfreiheit ist im neuen Entwurf nicht mehr enthalten.
- Hinzu kommen Handgranaten, Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung, elektronische Fußfessel und Wegfall der Kennzeichnungspflicht für Polizisten und vieles mehr, was so ein totalitäres System benötigt.
Die vollständige Entwurfsfassung auf BuzzFeed News veröffentlicht und zeigt den weitreichenden Umfang der Änderung.
Mit der Kampfansage des SPD-Schulz, bis 2015 den Deckel der Vereinigten Staaten von Europa über Deutschland fallen zu lassen und einem bisher in diesem Ausmass nie dagewesenen Betrug der Bevölkerung durch die eigene Regierung, die immer mehr einer kriminellen Vereinigung gleichkommt, kann die Zerstörung Deutschlands, seiner Kultur und Tradition nur durch ein totalitären Polizeiapparat erfolgen.
Es ist die Aufgabe der noch klar denkenden Bürger, die Stadtteilabgeordneten so dermaßen unter Druck zu setzen, das denen die Nachfrage, ob der Entwurf in die Tonne getreten wurde noch im Schlaf Alpträume verursacht, ansonsten haben wir den Alptraum legalisiert.
Bild: Pixabay