Litauen eine teilweise Blockade der russischen Exklave Kaliningrad verkündet. Was bedeutet das und welche Reaktionen sind aus Russland zu erwarten?
Die Provokation Litauens gegenüber Russland ist kaum hoch genug zu bewerten. Litauen hat die russische Exklave Kaliningrad unter eine teilweise Blockade gestellt und den Schienentransport von etwa der Hälfte aller Waren zwischen Russland und seiner Exklave verboten.
Als Litauen der EU beigetreten ist, wurde 2002 ein Vertrag zwischen Russland, Litauen und der EU geschlossen, der den Transit von Waren und Passagieren durch Litauen per Bahn garantiert hat. Dieser Vertrag war eine der Grundlagen für den litauischen EU-Beitritt. Diesen Vertrag hat Litauen mit Rückendeckung der EU nun gebrochen.
Litauen beruft sich dabei auf die EU-Sanktionen, die den Export bestimmter russischer Waren betreffen. Allerdings ist hier ja nicht von einem Export der Waren aus Russland die Rede, sondern von einem Transport der Waren aus dem russischen Mutterland in seine Exklave Kaliningrad und umgekehrt.
In Moskau spricht man von „offen feindseligen Handlungen“ und droht harte Konsequenzen an, wobei Hinterbänkler des russischen Parlaments sogar die militärische Durchsetzung des freien Warentransits ins Spiel bringen. Das ist zwar eher unwahrscheinlich, weil die Blockade Kaliningrads anscheinend relativ unproblematisch auf dem Seeweg umgangen werden kann und daher keine existenzielle Gefahr für die russische Exklave darstellt, aber dass Russland darauf sehr hart reagieren wird, gilt als sicher.
In jedem Fall dürfte diese Maßnahme und die Tatsache, dass die EU sie unterstützt, in Russland als weitere Bestätigung dafür angesehen werden, dass es sinnlos ist, mit der EU noch über irgendetwas zu reden oder zu verhandeln, wenn die EU bestehende Verträge nach Lust und Laune bricht. Wenn die EU einseitig Sanktionen verhängt, was laut Völkerrecht ohnehin nur der UNO-Sicherheitsrat tun darf, und diese Sanktionen dann als Rechtfertigung dafür genommen werden, jeden bestehenden internationalen Vertrag einfach zu brechen – wozu dann noch mit der EU reden oder gar Verträge mit ihr schließen?
