Sollte in den USA gegen den Sender RT das sogenannte Agentengesetz angewendet werden, droht RT der Rückzug aus den USA, befürchtet die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan. In Russland erwägt man symmetrische Gegenmaßnahmen.
Am 7. September spaßte die Pressesprecherin des US-Außenministeriums Heather Nauer noch, als sie Rede und Antwort zu Beschlagnahmung russisches diplomatischen Eigentums in San-Franzisco stand – „Seid ihr heute alle für RT?“. Doch den Witzeleien könnte bald ein Ende gesetzt werden.
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Auf Initiative dreier demokratischer Abgeordneter im US-Kongress sollen die Gesetze so ergänzt werden, dass es möglich sein wird, das Medium RT als ausländischen Agenten zu bezeichnen. Diese Maßnahmen gehen auf die Vorschläge der Thinktank Atlantic Council sowie des ehemaligen US-Botschafters in Russland John McFaul und mehreren Journalisten zurück.
Gut möglich also, dass die Trump-Regierung aus Motiven der Beschönigung vor einer unterstellten "russischen Einmischung" den im Jahre 1938 in Kraft getretenen und 1942 erweiterten Foreign Agents Registration Act (FARA) hervorgeholt hat. Der sollte dazu dienen, Nazi-Propaganda in den USA zu bekämpfen. Im Jahr 1966 wurde er noch einmal ergänzt.
Bild: Sputnik