Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Henry Kissinger gilt als Ur-Gestein einer realistischen US-Außenpolitik, die zur aktuellen, von ideologischen „Werte“ geprägten Politik Bidens und des kollektiven Werte-Westens im Widerspruch steht.
Das macht Kissingers jüngster Artikel deutlich, in dem er zugleich eine politische Verschwörung bestätigt, die vom Westen als Verschwörungstheorie denunziert wird. Aber auch er hat einen verengten Blickwinkel und er erfasst – vielleicht altersbedingt – nicht mehr das ganze Spektrum der Fakten im Ukrainer-Konflikt.
Eine unbestrittene Tatsache ist, dass die USA und ihre NATO-Verbündeten es inzwischen zunehmend unmöglich finden, die Ukraine mit Waffen und Munition zu versorgen; erst recht nicht in dem Maße, wie es die Ukraine bräuchte, um eine Chance auf dem Schlachtfeld zu haben. Dort sind gerade Hundert Tausende von voll ausgebildeten und gut ausgerüsteten russischen Soldaten dabei, sich mit ihren schweren Waffen ihren Kameraden an der Front im Donbass und anderswo anzuschließen. Diese Faktenlage widerspricht jedoch der von westlichen Politikern, insbesondere von den deutschen Ampelkoalitionären und ihren Main Stream – Presstituierten verzweifelt gehegten Wunschvorstellung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt und die Krim zurückerobert.
Noch letzte Woche hatte der militärische Oberbefehlshaber der Ukraine, General Saluschnij, im britischen “Economist” in einem Interview unverblümt zugegeben, dass seine Armee blutet, dass ihm Munition und Ausrüstung ausgehen und dass er nicht die Mittel hat, um größere Offensiven durchzuführen, dass die 2 Brigaden, die ihm nur noch für solche Operationen zur Verfügung stehen, dafür bei weitem nicht ausreichen. Vielmehr bräuchte er dafür zusätzliche 300 Panzer, 500 Artilleriegeschütze und 800 Schützenpanzer. Erst dann könnte er an irgendeine Art von Großoffensive denken, insbesondere an einen möglichen Angriff gegen die Krim.
Erfahrungsgemäß gibt es im Pentagon und unter den traditionell-konservativen zivilen US-Sicherheits- und Militärexperten noch Realisten, die sich sehr wohl bewusst sind, wie rapide sich die militärische Lage in der Ukraine verschlechtert. Leider stellen diese Realisten noch eine kleine Minderheit dar. Noch können sie nur wenig gegen die gemeinsame Front der sogenannten „Werte-orientierten“ Kriegstreiber aus neo-konservativen Falken in der Republikanischen Partei und aus liberalen Falken in der Demokratischen Partei und aus den kriegsgeilen Grünen Falken in Deutschland ausrichten. Diese ideologisch-fanatisierten Russland-Hasser halten vor allem im US-Außenministerium, im Weißen Haus und im Nationalen Sicherheitsrat sowie in der CIA und NSA und im deutschen Außen- und Wirtschaftsministerium die Schlüsselpositionen besetzt. Sie diktieren den westlichen Medien das politische Narrativ und in den USA führen sie den teilweise dementen Präsident Joe Biden wie ein Puppenspieler ihre Marionetten.
Dennoch versuchen Verfechtern einer realistischen, nicht ideologisierten Außenpolitik mit zunehmend Erfolg in Artikeln und Bemerkungen – vor allem in konservativen US-Medien – breitere Schichten des sicherheitspolitischen US-Establishments zu erreichen und für ihre Position zu gewinnen. Das tun sie u.a., indem sie zunächst hervorheben, dass die Ukrainer politisch völlig rücksichtslos geworden sind, z.B. mit dem versuchten Mordanschlag auf den russischen Oberbefehlshaber General Gerassimow, oder durch das wilde und wirre Gerede über angebliche Pläne zur Rückeroberung der Krim, obwohl jeder weiß, dass an sowas höchstens nach einem bedingungslosen Kapitulation Russlands zu denken wäre, aber eine solche Kapitulation notfalls von russischen Atomraketen verhindert würde.
Soweit es diesen Realisten möglich ist, signalisieren sie der Ukraine auch, dass es nicht im Interesse der Vereinigten Staaten liegt, ukrainische Pläne zur Rückeroberung der Krim zu unterstützen, oder die Ukraine mit Raketen auszurüsten mit Reichweiten bis tief in russisches Territorium, oder hochrangige russische Regierungsvertreter zu ermorden.
In der Zwischenzeit gibt es auch eine Reihe von „realistischen Kommentaren“, die für Verhandlungslösungen mit den Russen plädieren. Diese sehen i.d.R. die Rückkehr des russischen Militärs zu den Waffenstillstandslinien im Donbass zu Positionen vor Beginn der Kampfhandlungen am 24. Februar 2022 vor. Das heißt, dass die Volksrepubliken Donezk und Lugansk unverändert auf ihrem bisherigen Gebiet, das sie seit 8 Jahren kontrollieren weiter existieren würden. Aber bereits bei der Frage, was mit dem Rest des Territoriums, das die Russen inzwischen erobert haben, passieren soll, scheiden sich die Geister. Aber die meisten meinen, dies sollte an die Ukraine zurückgegeben werden. Auch über die Zukunft der Krim müsse verhandelt werden. Man muss nicht Politologie studiert haben, um zu wissen, dass solche Überlegungen mit Realismus nichts zu tun haben.
