Der polnische Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski teilte vor kurzem mit: die Öffentlichkeit soll nicht merken, dass ein Putsch im Gange ist. Die Europäische Union, als Gemeinschaft souveräner Staaten, wird abgeschafft. Stattdessen soll ein „Superstaat“ etabliert werden, ohne jede Zustimmung der Bevölkerung.
Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments nahm am 25. Oktober eine Entschließung mit einem Bericht an, der weitreichende Vertragsänderungen enthält. Der Bericht wurde von der so genannten „Verhofstadt-Gruppe“ verfasst, einem Team unter der Leitung des belgischen Euroföderalisten Guy Verhofstadt. Die Abstimmung im Plenum ist für den 22. November geplant und wird das Verfahren zur Änderung der bestehenden Verträge formell einleiten.
Der polnische Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski, der bis Juli Mitglied dieser Verhofstadt-Gruppe war, erklärt in diesem Exklusivinterview mit Remix News, warum dieser jüngste Versuch, die Europäische Union in einen undemokratischen Superstaat zu verwandeln, eine echte Chance hat, erfolgreich zu sein, wenn er nicht schnell gestoppt wird. Er bezeichnet das Vorhaben als einen „stillen Putsch mit kommunistischen Wurzeln.“
In Polen haben Wahlen stattgefunden, und wir wissen, dass eine neue Regierung wahrscheinlich von der Bürgerkoalition zusammen mit dem „Dritten Weg“ und den „Neuen Linken“ gebildet werden wird. Bedeutet das, dass Polen nun die weitreichenden Änderungen an den EU-Verträgen unterstützt, die von den Linken und der rechten Mitte im Europäischen Parlament vorgeschlagen wurden?
Ich spreche lieber unter Vorbehalt. Denn zum jetzigen Zeitpunkt scheint die Bildung einer Regierung durch die Opposition sehr wahrscheinlich. Aber ihr Zustandekommen ist von vornherein nicht ausgeschlossen. Sollte es jedoch dazu kommen, kann man in der Tat nicht mehr davon ausgehen, dass Polen diese Veränderungen in der Funktionsweise der EU blockieren wird.
Die polnische Opposition hat in der Phase der parlamentarischen Arbeit diese Änderungen unterstützt. Dies geschah einerseits durch die Stimmen der Vertreter ihrer Fraktionen im Team der Mitberichterstatter des Berichts, das wir umgangssprachlich als „Verhofstadt-Gruppe“ bezeichnen. Aus diesem Team bin ich im Juli aus Protest ausgeschieden. Außerdem haben sie im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, und auch bei der Abstimmung im Plenum, für den Bericht gestimmt.
