Ukraine-Krise: Überlegungen zum Verdacht einer Beteiligung an Vorbereitung und Lenkung kriegerischer Handlungen durch BRD-Regierungen und ÖR Staatsmedien (20.04.2022)
Verdacht:
Zitat George Friedman (STRATFOR) vom 04. Februar 2015 in Chicago (USA): “Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im ersten und zweiten Weltkrieg und im kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse galt sicherzustellen, daß dieser Fall nicht eintritt.“1
Man könnte argumentieren, dass dies die Worte eines unbedeutenden, sich selbst erhöhenden Begründer und Vorsitzenden eines Thinktanks ohne Einfluss sind oder man vergegenwärtigt sich einfach mal einige in diesem Zusammenhang stehenden Eckpunkte.
Doch zuvor noch eine simple Feststellung!
Ein jeder Mensch weiß, ob Elternteil, KindergärtnerIn, LehrerIn, SozialarbeiterIn, mit oder ohne Abitur und oder Psychologiestudium etc., dass Deeskalation nicht mit Anstacheln und materiellem Aufrüsten einer der beiden Konfliktparteien funktioniert. Das exakte Gegenteil tritt in einem sol- chen Falle ein. Und doch schlägt sich die deutsche Politik sofort auf eine Seite und auch die Bevölkerung scheint sich mental auf einen Krieg einzustimmen, als ginge es um ein Fußballderby zweier Erzrivalen. Einen nicht unerheblichen Anteil hieran haben die Medien, allen voran die ÖR, denen spätestens seit 2017 mit dem Wegfall des § 80 StGB auch juristisch nicht mehr beizukommen war – Wurde mit § 13 VStGB ein höherer oder eher ein niedrigerer Rechtsschutz als noch beim weggefal- lenen § 80 StGB erreicht und wem nutzte diese Schwächung?
Zeitlicher Ablauf im groben Überblick:
23.08.1939 Hitler-Stalin-Pakt mit geheimem Zusatzprotokoll und der widerwilligen Zustimmung Hitlers zur Annexion des Baltikum durch Stalin, weil er vermutlich das Baltikum selbst als möglichen Brückenkopf – so wie heute die USA, NATO, EU und BRD – im eigenen Angriffsplan bereits fest eingeplant haben könnte.2
30.08.1939 Der Korpsbefehl als geheime Kommandosache wird ausgegeben.3
14.08.1941 Atlantic Charter mit 8 Punkten: „[…] streben ihre Länder keine territoriale oder sonstige Vergrößerung an; […] möchten sie keine territorialen Veränderungen sehen, die nicht den frei geäußerten Wünschen der betroffenen Völker entsprechen; […] respektieren sie das Recht al- ler Völker, die Regierungsform zu wählen, unter der sie leben wollen; [...] dass die souveränen Rechte und die Selbstverwaltung für diejenigen wiederhergestellt werden, denen sie gewaltsam ent- zogen wurden; […] bemühen, allen Staaten, ob groß oder klein, Sieger oder Besiegte, den gleich- berechtigten Zugang zum Handel und zu den Rohstoffen der Welt zu ermöglichen […] einen Frie- den geschaffen zu sehen, der allen Nationen die Möglichkeit bietet, in Sicherheit innerhalb ihrer ei- genen Grenzen zu leben, und der die Gewissheit bietet […] Leben in Freiheit von Angst und Mangel […] alle Nationen der Welt sowohl aus realistischen als auch aus spirituellen Gründen zum Verzicht auf Gewaltanwendung kommen müssen. Da kein zukünftiger Frieden aufrechterhal- ten werden kann, wenn Land-, See- oder Luftrüstungen weiterhin von Nationen eingesetzt werden, die außerhalb ihrer Grenzen mit Aggression drohen [...]“4
1 Stratfor https://www.youtube.com/watch?v=QeLu_yyz3tc entsprechender Auszug in Deutsch https://www.youtube.com/watch?v=T1hn5LRT5dw
2 DropBox https://www.dropbox.com/s/7mhyfzph3qk6c8a/19390823_Hitler-Stalin-Pakt.pdf
3 DropBox https://www.dropbox.com/s/ex78h1gqo5i5cmb/19390830_Angriffsbefehl_Polen.pdf
1947 Die Truman-Doktrin: „Mit der Truman-Doktrin legte Präsident Harry S. Truman fest, dass die Vereinigten Staaten allen demokratischen Nationen, die von externen oder internen autoritären Kräften bedroht sind, politische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung gewäh- ren würden. Mit der Truman-Doktrin wurde die Außenpolitik der USA neu ausgerichtet, weg von der üblichen Haltung des Rückzugs aus regionalen Konflikten, in die die Vereinigten Staaten nicht direkt involviert waren, hin zu einer möglichen Intervention in weit entfernten Konflikten.“5; Im selben Jahr: „Mit dem National Security Act von 1947 wurde eine umfassende Umstrukturierung der außenpolitischen und militärischen Einrichtungen der US-Regierung in Auftrag gegeben. Das Gesetz schuf viele der Institutionen, die die Präsidenten bei der Formulierung und Umset- zung der Außenpolitik für nützlich hielten, darunter den Nationalen Sicherheitsrat (NSC). […] Dem Rat selbst gehörten der Präsident, der Vizepräsident, der Außenminister, der Verteidigungs- minister und weitere Mitglieder (wie der Direktor des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency) an, die im Weißen Haus zusammenkamen, um sowohl langfristige Probleme als auch un- mittelbare nationale Sicherheitskrisen zu erörtern. Ein kleiner Stab des NSC wurde eingestellt, um die außenpolitischen Materialien anderer Behörden für den Präsidenten zu koordinieren. Ab 1953 leitete der Assistent des Präsidenten für nationale Sicherheitsfragen diesen Stab.“6
17.03.1948 Brüsseler Vertrag: „Vertrag über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammen- arbeit und kollektive Selbstverteidigung, unterzeichnet in Brüssel am 17. März 1948“7 Darin steht in der Einleitung geschrieben und woran Putin die USA in 2022 erinnern musste: „Entschlossen, ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschli- chen Person und an die anderen in der Charta der Vereinten Nationen proklamierten Ideale zu be- kräftigen; Die Grundsätze der Demokratie, der persönlichen Freiheit und der politischen Frei- heit, der Verfassungstraditionen und der Rechtsstaatlichkeit, die ihr gemeinsames Erbe sind, zu stärken und zu bewahren; […] einander in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Natio- nen bei der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und beim Widerstand gegen jede Aggressionspolitik zu helfen; Die im Falle einer Erneuerung der Angriffspolitik durch Deutschland für notwendig erachteten Schritte zu unternehmen; Zur Verfolgung dieser Ziele schrittweise andere Staaten zu vereinigen, die von denselben Idealen inspiriert und von derselben Entschlossenheit beseelt sind; In dem Wunsch, zu diesem Zweck einen Vertrag über die Zusammen- arbeit in wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Angelegenheiten und über die kollektive Selbst- verteidigung abzuschließen;“8 Überraschung: Nicht die USA, sondern die Europäer legten resp. der Westteil der Entente legte den Grundstein für die NATO. Das wusste und ahnte ich nicht.
25.08.1948 Der Brüsseler Vertrag „über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit und kollektive Selbstverteidigung“, tritt am 25. August 1948 in Kraft.9
29.10.1948 „Nach dem Großen Vaterländischen Krieg wurde Sewastopol gemäß dem Dekret des Präsidiums des Obersten Sowjets der RSFSR vom 29. Oktober 1948 aus der Krimregion zu- rückgezogen und zu einer Stadt der republikanischen Unterordnung. Zunächst war der Sonder- status mit der Notwendigkeit verbunden, die im Krieg fast vollständig zerstörte Stadt wiederherzu- stellen. Dies spiegelte sich jedoch nicht in der Verfassung der RSFSR wider, in der der eigentliche Status der Stadt der republikanischen Unterordnung nicht klar definiert war. Alle finanziellen
5 GOV https://history.state.gov/milestones/1945-1952/truman-doctrine
6 GOV https://history.state.gov/milestones/1945-1952/national-security-act
7 NATO https://www.nato.int/ebookshop/video/declassified/doc_files/Brussels%20Treaty.pdf
8 DropBox mit Aktualisierung und Übersetzung https://www.dropbox.com/s/404vblhw4q8272m/19480317_Brussels-Treaty.pdf
9 DropBox mit Aktualisierung und Übersetzung https://www.dropbox.com/s/404vblhw4q8272m/19480317_Brussels-Treaty.pdf
und organisatorischen Funktionen in den administrativ-territorialen Grenzen von Sewastopol wurden bis zum 8. Dezember 1991 unter direkter Leitung des Ministerrates der UdSSR ohne Be- teiligung des Ministerrates der Ukrainischen SSR durchgeführt. Die Dekrete vom 5. Februar, 19. Februar und 26. April 195410 über die Abtretung der Krim enthalten keine Erwähnung von Sewas- topol, aber wegen des besonderen Status der Stadt hätte man bei ihrer Abtretung an die Ukraine ei- nen Vorbehalt machen müssen. Ein weiteres Detail: Mit diesen Gesetzen wurde nicht die Halbin- sel Krim der Ukrainischen SSR zugeschlagen, sondern die Oblast Krim, zu der Sewastopol ab 1948 nicht mehr gehörte. […] Obwohl Sewastopol der Hauptstützpunkt der Schwarzmeerflotte der UdSSR und Russlands ist, wurde die Zugehörigkeit Sewastopols weder 1954 noch danach ir- gendwo angegeben, sondern es wurde standardmäßig als russische Stadt betrachtet. Das Dekret über die Abspaltung Sewastopols als unabhängiges Verwaltungs- und Wirtschaftszentrum vom 29. Oktober 1948, mit dem die Stadt föderal der Russischen Föderation unterstellt wurde, wurde nie geändert oder abgeschafft. Die Russische Föderation ist die Nachfolgerin der RSFSR und hat das Recht, die staatliche Souveränität über die Stadt Sewastopol auszuüben. Somit sind die Handlun- gen der Ukrainischen SSR, Sewastopol unter ukrainischer Gerichtsbarkeit zu stellen, unrechtmäßig. Nach der Volkszählung von 1989 betrug die Einwohnerzahl von Sewastopol
393.015 Personen, von denen 74,5 % Russen und 20,6 % Ukrainer waren, und Russisch wurde von 85,7 % der Bevölkerung als Muttersprache angesehen.“11
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