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Polnisches Verfassungsgericht erklärt EU-Recht für verfassungswidrig – Polexit?

Europa
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Das Verfassungsgericht in Warschau hat gleich mehrere Bestimmungen des EU-Vertrags für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt. Polnische Richter sollen das Recht haben, Gesetze zu verwerfen, die nicht im Einklang mit dem Urteil des EU-Gerichtshofs stehen. Droht jetzt der "Polexit"?

Der Ausgang der mehrstündigen und teilweise überaus hitzigen Debatte hatte sich bereits angedeutet: Einige der Bestimmungen, mit denen die EU-Kommission ihr Mitspracherecht bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit begründet, sind mit der polnischen Verfassung unvereinbar. Der darüber entbrannte Streit hat sich in den Korridoren des Warschauer Verfassungsgerichts zuletzt wieder zugespitzt. Am Ende wurde die zuvor mehfach vertagte Entscheidung aber von den meisten Richtern unterstützt.

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