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Britische Regierung plant weitreichende Notgesetze – von Verkehrssperrungen bis zu Verhaftungen

Europa
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Ab nächster Woche treten in Großbritannien Sondergesetze im Kampf gegen den Coronavirus in Kraft. Die Notgesetze sollen bis zu zwei Jahre gelten.

Die britische Regierung plant weitreichende Sondergesetze im Kampf gegen das Coronavirus. Ein auf der Website der Regierung veröffentlichter Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Polizisten künftig Menschen wegen des Verdachts auf eine Coronavirus-Infektion festnehmen und zum Test zwingen können.

Zudem soll es möglich sein, frühere Mitarbeiter im Gesundheitsdienst oder Sozialarbeiter aus dem Ruhestand zurückzurufen. Laut einem Bericht der „Times“ sollen die Sondergesetze noch in dieser Woche ohne Parlamentsabstimmung verabschiedet werden und kommende Woche in Kraft treten.

Dem Entwurf zufolge sollen zudem Menschen, die wegen der Corona-Krise freiwillig im Gesundheitsdienst helfen, für bis zu vier Wochen von ihrer eigentlichen Arbeit freigestellt werden können.

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