Die zur Kontrolle der öffentlichen Meinung dienende EU-Verordnung zum Datenschutz geht weit über das dem Datenschutz notwendige Maß hinaus. Der in Deutschland noch spärliche Protest benötigt dringend massive Verstärkung, um den willkürlich handelnden Politiker der BRD-Regierung die rote Karte zu zeigen.
Dieses Unterdrückungsinstrument im Zusammenspiel mit dem Polizeigesetz ist de facto die "Legimitierung" eines aggressiven Polizeistaats, der durch ein zusammenbrechendes System zum Eigenschutz politischen Versagens und strafrechlicher Verfolgung brutal genutzt wird.
Da Pettitionen eine wirkungslose Form des systemkonformen Protestes sind, sie versanden wirkungslos oder werden gleich in den Mülleimer geworfen. Wir haben eine greifende Protestnot auf Kommunaler Ebene zu Verfügung gestellt.
Nutzen Sie es, lassen Sie ihre Stimme in ihrer Gemeinde wirken.
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Auszug aus Tichys Einblick / DSGVO: Merkel macht ein Blitzgesetz gegen Merkel
"Eine lächerliche Regierung und ein überflüssiges Parlament
Man weiß nicht genau, ob man Lachen oder Weinen soll – eine Regierung, die ein Gesetz gegen ein Gesetz macht, das sie gerade verabschiedet hat? Sicherlich zum weinen.
Und nicht zum lachen, dass sich der Deutsche Bundestag ebenfalls bis auf die Knochen blamiert hat: Das größte Parlament der Welt – nach dem Pekinger Volkskongress – hat nicht begriffen, worüber es da abgestimmt hat. 711 Abgeordnete wissen von nichts?
Die Blamage geht weiter: Die DSAnpUG-EU wurde auch vom Bundesrat durchgewinkt. Auch die Länder haben nicht begriffen, was sie da verabschiedet haben. Das gesamte politische System Deutschlands, fett, aufgeblasen, wichtigtuerisch wie es ist, hat ein Gesetz durchgehen lassen, das von einer Gruppe meist grüner Europaparlamentarierer um Jan-Phillip Albrecht erfunden wurde. Es sind 86 einbedruckte Seiten voller Widersprüche, unklarer Begriffe, nicht handhabbarer Vorschriften und einer detaillierten Regelungswut, die ihresgleichen sucht und im Ergebnis sein angeblich eigentliches Ziel verfehlt: Facebook, Google und die anderen Datenkraken.
Denn weiter und unverändert arbeiten Facebook, Twitter und die Datenkrake Google – denen angeblich das Handwerk gelegt werden soll."
Auszug aus Heise Online/ "Keine Strafen: Österreich zieht neuem Datenschutz die Zähne
In letzter Minute nimmt Österreich der neuen EU-Datenschutzverordnung den Biss, die meisten Verstöße werden straffrei bleiben. Und Datenschutz-NGOs dürfen keinen Schadenersatz eintreiben.
Mit zeitgemäßen Regeln und spürbaren Strafen für Konzerne will die EU dem Datenschutz auf die Sprünge helfen. Am 25. Mai tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Doch plötzlich tanzt Österreich aus der Reihe: Dort soll es Strafen in aller Regel nur für Wiederholungstäter geben, und selbst davon gibt es Ausnahmen. Öffentliche Einrichtungen sollen immer straffrei davonkommen.
Absurd mutet eine Ausnahme für Spione an, die auch für ausländische Nachrichtendienste gilt. Dazu kommen Erleichterungen für Videoüberwachung und deren Auswertung. Und wer vor dem 25. Mai den Datenschutz verletzt, wird nach der alten oder neuen Rechtslage (nicht) bestraft, je nachdem, was für den Täter günstiger ist."
Bild: Screenshot