FDP-Anträge für
- Impfpflicht für alle Berliner Kinder außer Neugeborene mit einer offenen Zahl an Impfungen, im Antrag sind vier Impfstoffe genannt ("Masern, Kinderlähmung, Tetanus, Diphtherie, etc.").
- Impfmobbing für Berliner Pflegekräfte
Es ist also eine Zwangsimpfung mit mindestens vier Impfstoffen für alle Kinder im Land Berlin. Das "etc." kann auch bedeuten, daß alle STIKO-Empfehlungen Zwang werden könnten.
Die Zwangsimpfung mit Bußgeldandrohung soll also per Rechtsverordnung im Land Berlin durchgeführt werden. Hier sieht man, daß dazu nicht einmal mehr ein Gesetz nötig ist, weil das IfSG offenbar Ermächtigungsgrundlage genug ist.
1. Lesung 25.01.2018:
TOP 22 a) Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/0769
Impfberatung und Vorsorge an Berliner
Altenpflegefachschulen
TOP 22 b) Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/0770
Impfen: Fürsorge für unsere Kinder und Schutz der
Allgemeinheit!
https://www.parlament-berlin.de/.../einladung/plen18-021-e.pdf
Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache
https://www.parlament-berlin.de/.../IIIP.../vorgang/d18-0770.pdf
Der bisherige Ablauf war der:
23.03.2017 Der Abgeordnete Gottfried Ludewig der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin fordert die Masern-Impfpflicht:
https://www.youtube.com/watch?v=7Equ_8qQ1Io
23.03.2017 Der Abgeordnete Herbert Mohr der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin fordert die Masern-Impfpflicht:
https://www.youtube.com/watch?v=csoLohpPezs
29.04.2017: FDP-Parteitag beschließt Forderung nach Impfpflicht für alle Kinder bis 14 Jahre.
https://www.welt.de/.../FDP-einigt-sich-auf-Impfpflicht-fuer-...
05.12.2017 Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin:
https://lookaside.fbsbx.com/.../Kleine%20Anfrage%20FDP%20vom%...
Quelle: Frank Reitemeyer, "Gegen Impfen - Informiere Dich!"
Berlin - Eine Impfpflicht als einzig wirksame Strategie gegen Infektionskrankheiten – darüber wird regelmäßig und meist sehr hitzig debattiert. Italien hat sich zu diesem Schritt entschlossen, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hält dies für unnötig. Dem widerspricht nun wieder der SPD-Gesundheitsexperte und Arzt, Professor Dr. Karl Lauterbach. Er spricht sich beim Kurznachrichtendienst Twitter für eine Impfpflicht aus.
Quelle: https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/masern-lauterbach-fuer-impfpflicht/