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BRD-Regierung startet den Staatsstreich - Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger

Recht
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VOLLDRAHT weist ständig auf die kontinuierliche Überführung in die Unionsbürgerschaft hin. Es ist ein Staatsstreich der Bundesregierung (BRD-NGO), der die deutschen Bürger rechtlos in den Frondienst der EU-Soziopathen preßt.


Gesetz zur Einführung einer Karte

für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums

mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis

sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften*

 

Artikel 2
Änderung des Personalausweisgesetzes
Das Personalausweisgesetz vom 18. Juni 2009 (BGBl. IS. 1346), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 werden die Wörter„des Geltungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr“ durch die Wörter„der Europäischen Union“ersetzt.
b) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:„Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erhält hoheitliche Berechtigungszertifikate zur Qualitätssicherung anhand vonTestausweisen.“ Quelle: Bundesanzeiger


 



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