Akten manipuliert? Strafanzeige gegen Baustadtrat Florian Schmidt - Ein Grüner

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CDU, SPD und FDP werfen Baustadtrat Schmidt vor, Akten zur Rigaer Straße 101 manipuliert zu haben.

Die CDU-Fraktion und die FDP-Gruppe in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg wollen Strafanzeige gegen Baustadtrat Florian Schmidt stellen und fordern den Grünen-Politiker zum Rücktritt auf. Hintergrund ist eine angebliche Aktenmanipulation zum Vorkaufsrecht Rigaer Straße 101.

In einer Pressemitteilung von CDU und FDP, die der Bezirksverordnete Michael Heihsel twitterte, heißt es, CDU-Fraktion und FDP-Gruppe hätten im Rahmen des „Skandals um das Vorkaufsrecht“ zugunsten der Wohnungsbaugenossenschaft „Diese eG“ unabhängig voneinander Akteneinsicht beantragt.

Die entsprechende Akte sei jedoch „offensichtlich“ manipuliert gewesen. Es hätten Vermerke von Ämtern sowie Schreiben von der Wohnungsbaugesellschaft WBM gefehlt, ohne die die Akte keinen Sinn ergebe.

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