von Gunnar Schupelius, BZ
Die Grünen wollen ein Gesetz ins Abgeordnetenhaus einbringen, um Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung zu beschlagnahmen. Können sie SPD und Linskpartei für ihren Plan gewinnen?
Die Grünen bringen am Donnerstag ein neues Gesetz ins Abgeordnetenhaus ein. Es trägt diesen Titel: „Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teile davon zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung.“ Der Gesetzentwurf umfasst 10 DIN-A4-Seiten und ist von den Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek unterschrieben. Er ist mit dem Hinweis der „Dringlichkeit“ versehen, damit er schnell beraten werde. Grundsätzlich, so schreiben die Grünen, sollen „alle Arten von Immobilien in Anspruch genommen werden können, die eine zügige Unterbringung von Geflüchteten tatsächlich ermöglichen“.