Wir empfehlen dazu, die 4teilige Artikelserie "der Rentenkomplott" [1] zu lesen und dann ist es eigentlich, nur noch die Sache der parlamentarischen Demokratie diesem Betrugssystem ein Ende zu bereiten. Ups, hatte ich parlamentarische Demokratie geschrieben? Entweder lügt Merkel oder sie befindet sich in einer Parallelwelt, die der Normalbürger nicht erkennen kann.
Die SPD hat vor einigen Tagen ihre Pläne einer Rentenmodernisierung vorgestellt. Die CDU kann indes keinen Grund für Nachbesserungen erkennen. Was notwendig sei, sei schon erledigt worden, sagt die Kanzlerin.
Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sieht anders als die SPD nach der Wahl keinen Bedarf für eine große Rentenreform. "An der gesetzlichen Rente haben wir bis 2030 die Reformschritte eigentlich gemacht, die ich für notwendig erachte", sagte sie beim Industrietag in Berlin. Zugleich bekräftigte sie die Pläne ihrer Partei zum Abbau des Solidaritätszuschlages. "Wir wollen den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abschaffen - und zwar für alle."
Das Rentensystem sei dank der Reformen der vergangenen Jahre stabil aufgestellt. Wegen der hohen Erwerbstätigkeit liege das erwartete Rentenniveau über den Prognosen, die Beiträge zugleich unter den erwarteten Beitragssteigerungen. "Es gibt aus unserer Sicht bis 2030 keine Notwendigkeit, das Rentensystem jetzt wieder zu verändern", sagte Merkel.
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