Mit Florian Stumfall verlässt nach 52 Jahren Mitgliedschaft ein „Urgestein“ der ehemaligen Volkspartei die CSU. Hier seine Austrittserklärung.
Florian Stumfall war 52 Jahre lang CSU-Mitglied und 25 Jahre politischer Redakteur beim Bayernkurier, fünf Jahre außenpolitischer Referent in der CSU-Landesleitung – daneben teilweise Referent von Alfons Goppel im Parlament der EU und zuvor Referent der Hanns-Seidel-Stiftung. Das alles in der Ära Strauß. Wir dokumentieren seinen Austrittsbrief.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
seit ich Ihre ersten Schritte im Landtag publizistisch begleitet habe, ist sehr viel anders geworden, vor allem die CSU. Ich will deshalb hier eine politische Summa der Politik der CSU und im besonderen die Rolle darstellen, welche die CSU als Koalitionspartner in den Regierungsjahren Merkel gespielt hat. Bilanzen aber müssen ehrlich sein, in diesem Falle schonungslos.
Nach Merkels Kanzlerschaft stellt sich der Zustand Deutschlands wie folgt dar:
Die Staatsschulden belaufen sich auf etwas über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was lediglich dem Umstand zu verdanken ist, daß wegen der Politik der EZB keine Zinsen gezahlt werden. Die Risiken aus den Target-Ansprüchen und solchen aus der Politik der EZB übertreffen die 2-Billionen-Grenze und somit jedes vernünftige Maß. Rechnet man zudem die implizierten Schulden, also die finanziellen Zusagen des Staates aus sozialen Ansprüchen der Bürger dazu, so beträgt das gesamte Soll rund 7,5 Billionen Euro. Dafür gibt es hier mit die höchsten Steuern und Abgaben weltweit.
