Innenminister Horst Seehofer hat für länderübergreifend einheitliche Coronaregeln per Bundesgesetz geworben. »Es gibt die große Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln. Mein Vorschlag ist deshalb, die einheitlichen Regeln durch ein Bundesgesetz festzulegen«, sagte der CSU-Politiker der »Welt am Sonntag«.
»Dieses Gesetz sollte genau vorschreiben, welche Schritte bei den jeweiligen Inzidenzwerten unternommen werden müssten – von der Verschärfung bis zur Lockerung.«Ähnlich wie vor einigen Jahren in der Bankenkrise könne so ein Gesetz nach Seehofers Worten »innerhalb weniger Tage« beschlossen werden. »Da es wie alle Bundesgesetze durch den Bundestag und den Bundesrat verabschiedet würde, wäre auch größtmögliche Legitimation hergestellt«, sagte der Innenminister. »Es bleibt dabei, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen müssen.«
Vom Förderalismus in den totalitären Machtapparat.
Es ist eine Selbstermächtigung krimineller Politiker.
