Willst du einen Antrag ablehnen lassen, bring ihn über die NPD oder AfD ein.
Keine der Regierungsparteien kann es sich leisten, in der öffentlichen Diskussion mit den Bürgern gegen eine Normalisierung der Grenzkontrollen auszusprechen. Das würde konträr die EU-Vorgaben des Resettlement stehen.
Was macht man, damit der Anschein gewahrt bleibt? Der folgerichtige Antrag „Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisungen bei unberechtigtem Grenzübertritt“.wird von der AfD-Fraktion eingebracht und im Innenausschuss vom 22. Februar, hatte man sich schon im Schulterschluss mit CDU/CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen.
Demokratie ist was tolles, wenn Parteizwänge den gesunden Menschenverstand außer Kraft setzen.
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