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FPD-Vize Wolfgang Kubicki – Hat es fast verstanden – SHAEF-Gesetze sind geltend

Deutschland
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"FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert Ausweisung des US-Botschafters

Der FPD-Vize Wolfgang Kubicki fordert von Heiko Maas, den US-Botschafter Richard Grenell zur "Persona non grata" zu erklären. Grenell hatte die Haushaltspläne von Olaf Scholz kritisiert und Deutschland vorgeworfen, damit nicht dem NATO-Ziel zu entsprechen.

Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollte Deutschland - laut den Zielen der NATO - für die Verteidigung ausgeben. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant einen Anstieg auf 1,37 Prozent im Jahr 2020. Danach, bis 2023, sollen die Ausgaben auf 1,25 Prozent sinken. Richard Grenell, seit 2018 US-Botschafter in Deutschland, sagte zu den Haushaltsplänen: 

„Dass die Bundesregierung es auch in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 NATO-Verbündeten.“

Der FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht nach Grenells Äußerungen Handlungsbedarf bei Bundesaußenminister Heiko Maas und fordert diesen auf, "Richard Grenell unverzüglich zur Persona non grata erklären."

„Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.„ Quelle: RT Deutsch

Wer erklärt jetzt dem FPD-Vize Wolfgang Kubicki das die SHAEF-Gesetze geltend sind?

Bild: US-Botschaft