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Merkel - Der faule Kompromis - Die Raute missachtet weiterhin das Grundgesetz

Deutschland
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Die GROKO ist am Ende. Nichts geht mehr und keiner der Systemparteien kann seine Position zu Gunsten der deutschen Bürger ändern, ohne die eigene Politik in Frage zu stellen. Wie üblich stinkt der ganze Laden vom Kopf her und es wird gnadenlos weitergepfuscht. Das Dilemma der Regierungsunfähigkeit stinkt bis zum Himmel.


Kompromiss?
Angela Merkel unterbreitet Seehofer den Kompromissvorschlag, künftig jene Personen an den Grenzen abzuweisen, die in Deutschland bereits als Asylbewerber ABGELEHNT worden sind, wenn dieser sich im Gegenzug dazu bereit erklärt, sämtliche Menschen einreisen zu lassen, die nach dem Grundgesetz gar nicht einreisen dürften.

Sie bietet also an, dass diejenigen nicht wieder einreisen dürfen, bei denen bereits ganz offiziell festgestellt wurde, dass sie hier nichts zu suchen haben?

Mal ganz davon abgesehen, dass laut Grundgesetz sowieso kein einziger Asylant hier etwas zu suchen hat der über ein anderes EU-Land in die BRD eingereist ist, lautet ihr Kompromissvorschlag also allen Ernstes, dass man bereits abgelehnte Asylanten zukünftig nicht wieder einreisen lässt?

Verstehe ich das richtig?
Demnach lässt man also bisher jeden bereits abgelehnten Asylbewerber wieder lustig einreisen, ja? Also auch diejenigen, die abgelehnt und angeschoben wurden?

Ist das ein Witz?

Es ist für die Kanzlerin also ein Kompromiss wenn geltendes Recht zur Anwendung kommt, ja? Sie bietet die Anwendung geltender Gesetze dreist als Kompromiss an, wenn im Gegenzug dafür ein anderes geltendes Gesetz gebrochen wird, nämlich die Zurückweisung von Asylsuchenden, die über ein anderes EU-Land in die BRD einreisen wollen?
(GG Art 16a:

  • (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
  • (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften einreist.

Wie muss man sich diesen Kompromissvorschlag der Kanzlerin vorstellen?
„Wir weisen abgelehnte Asylbewerber ab, dafür lassen wir aber all diejenigen rein, die aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft einreisen wollen“ Ein Gesetz anwenden, wenn im Gegenzug dafür ein anderes missachtet wird? Und dass soll ein Kompromiss sein?

Was sind denn da für Gestalten an der Regierung?

Gelten für diese Leute die Gesetze nicht, oder warum weigert sich Angela Merkel stur diese anzuwenden, bzw. bietet als Kompromiss an, sich an ein Gesetz halten zu wollen, wenn dafür ein anderes außer Kraft gesetzt wird?

Steht die Kanzlerin über den Gesetzen? Für mich ist sie eine Kriminelle, ganz gleich wie viele Rechtsverdreher ihr auch das Gegenteil bescheinigen.

Kommen dann demnächst auch Vorschläge aus dem Justizministerium, dass man zu Haftstrafen verurteilte Mörder in Haft nimmt, wenn man dafür im Gegenzug verurteilte Vergewaltiger in Freiheit belässt?
Sozusagen als Kompromissvorschlag an diejenigen, die fordern, dass zu Haftstrafen verurteilte Straftäter auch in den Knast sollen?

Abgelehnte Asylbewerber an den Grenzen abweisen als Kompromiss um sonstige, sämtliche nicht zur Einreise berechtigten Personen einreisen zu lassen. Das wird ja immer absurder.
Jeder 8-Jährige würde erkennen, dass so ein „Kompromiss“ nichts weiter ist, als ein faules Ei.

 

 

"CSU: Fronten im Asylstreit weiter "verhärtet"

Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kompromissvorschlag präsentiert. Bei einer nächtlichen Krisensitzung mit Innenminister Horst Seehofer, der auf die Zurückweisung pocht, machte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Angebot. Demnach solle die Bundesregierung "unter der europäischen Decke" bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern schließen. Quelle: SZ