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Di, Sep
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BPK zu Waffenexporten an Saudis & Co – Regierungssprecher erleiden erneut rhetorisches Waterloo

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Ein veritables verbales Waterloo erlitten heute die Regierungssprecher bei der Bundespressekonferenz, als sie versuchten, die seit Jahresanfang genehmigten Rüstungsexporte für über eine Milliarde Euro an die saudisch geführte Allianz im Jemen-Krieg zu rechtfertigen.
Hintergrund der Nachfragen auf der BPK war die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour. Aus der Antwort geht hervor, dass die Bundesregierung seit Jahresanfang 2019 trotz der für die acht Staaten umfassende Kriegsallianz geltenden Waffenexportbeschränkungen über 120 Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarden Euro erteilt hat.