Es ist Ihre Entscheidung
Schicken Sie sich und ihre Kinder in ein totalitäres System der grenzenlosen Überwachung und dem völligen Verlust ihrer Privatsphäre oder wollen sie eine öffentliche und transparente Diskussion, die ein Gesetz durch die Bürger legitimiert und nicht als Mogelpackung den Bürgern untergeschoben wird?
Um was handelt es sich den überhaupt?
Dass die BRD-Regierung mit ihren Parteien von CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne und der AfD die Strukturen des bestehenden Grundgesetzes in eine EU-Gesetzgebung überführen, ist der politische Alltag. Das diese EU-Gesetzgebung dazu führt, dass Sie sich mittelfristig einem totalitären Verwaltungsapparat unterwerfen müssen, ist ebenso real.
Manch einer kennt noch die Auswirkungen totalitärer Systeme, wie sie einst durch die SED praktiziert wurde. Der jetzige Weg führt geradewegs in den Polizei- und Überwachungsstaat der Vereinigten Staaten von Europa.
Sie zweifeln den o.g. Sachverhalt an? Sie haben doch die Parteien gewählt, die ihre Grundrechte eingeschränkt haben!
Sie haben es ermöglicht, dass der Polizei- u. Überwachungsstaat schon installiert worden ist.
- Die Bundesregierung hat Zugriff auf alles und jeden.
- Die staatliche Kontrolle aller Bankkonten, auch der Konten die sie im Ausland haben.
- Der Verdacht genügt als Grund für die Strafverfolgung.
- Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).
- Staatl. Zensur der Armutsstudien der Bundesregierung.
- Anlasslose Dauerüberwachung aller Bürger.
- Das neue Psychiatriegesetz u. Zwangsbehandlungen.
- Ausweitung der Geheimdienstrechte.
Und das „Abwehrzentrum gegen Desinformation” der CDU ist das neue Wahrheitsministerium
Die politischen Akteure sind auch verantwortlich für:
- Den Verlust von 8 Millionen Vollzeitarbeitsstellen, seit 1991.
- 13 Millionen Bürger müssen Hartz IV in Anspruch nehmen.
- 10 Millionen Rentner haben weniger als Hartz IV zu Verfügung.
- Allein bei den Tafeln sind 2 Millionen Bürer registriert.
- 860.000 Wohnungslose in 2017.
- Jeder zweite Arbeitsplatz ist befristet.
- 5,8 Millionen können von Ihrer Teilzeitarbeit nicht leben.
- Mehr als 250.000 Haushalte ohne Strom.
- Mehr als 1 Million Hartz IV Sanktionen.
Ihr Schweigen hat diese Entwicklung bisher ermöglicht, brechen Sie ihr Schweigen, denn am 25. Mai 2018 kommt es noch schlimmer.
Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzverordnung (EU-DSGVO) in Kraft treten.
Eine Verordnung, deren Inhalt nicht ausreichend kommuniziert wurde und jetzt die Meinungsfreiheit praktisch aushebelt. Die Datenschutzverordnung dient nur einem Zweck, der Kontrolle der Bevölkerung, um unter Bezugnahme auf eine kriminalisierte Gesetzgebung "legalisierte" Grundrechteeinschränkungen umzusetzen, damit der Protest gegen die BRD-Regierung unterdrückt werden kann.
Wenn selbst Deutsche Gerichte die Praxis der Rechtswillkür bestätigen und jetzt Verordnungen durchgesetzt werden, die bis zu 20 Millionen Euro Strafe beinhalten können, wird jede Existenz vollständig ruiniert, wenn ein nicht „gesetzeskonformes“ Verhalten unterstellt wird.
Hier ein Vorgeschmack auf das was Sie erwartet.
§ Ein Betrieb darf einer Person nur eine E-Mail senden, wenn dafür vorher eine Genehmigung erteilt wurde. Mit dieser Regelung wird allen Unternehmen und vor allem den kleineren und mittleren ein modernes Marketing extrem erschwert.
§ Die einfache, in den USA geltende Lösung wurde nicht gewählt: Es genügt in Europa nicht, dass Empfänger die Zusendung ablehnen, etwa mit Unsubscribe weitere Mails unterbinden. Wird die Ablehnung missachtet, dann erst fallen in Amerika Strafen an.
§ In Europa werden nun missgünstige Zeitgenossen eingeladen, bei Erhalt einer nicht genehmigten E-Mail Anzeige zu erstatten.
§ Diese Anzeigen und die folgenden Strafen treffen aber nur regulär ansässige Unternehmen. Die zahllosen Zuschriften von unbekannten Servern mit nicht fassbaren IP-Adressen wird es aber ungestraft weitergeben. Und selbstverständlich sind die international agierenden Firmen in der Lage, Millionen Adressen von irgendwo außerhalb der EU zu verwalten.
Den Unternehmen wird aber nicht zur der Zugang zu den Kunden erschwert. Man macht ihnen auch das Leben im Betrieb schwerer – zu all den Vorschriften, die schon bisher in den verschiedensten Bereichen zu beachten sind.
§ Ständig müssen genaue Aufzeichnungen verfügbar sein, welche personenbezogenen Daten im Betrieb verfügbar sind, von Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern sowie von ehemaligen Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern.
§ In vielen Unternehmen und Institutionen wird es Datenschutzbeauftragte geben müssen, damit die Behörde stets einen Ansprechpartner und im Bedarf Schuldigen hat
§ Einem Kontrolleur muss man jederzeit erklären können, warum Daten vorhanden sind und vor allem wie lange und aus welchen Gründen sie noch nicht gelöscht wurden.
§ Die Vertreter der Datenschutzbehörde können die Sicherungseinrichtungen gegen Zugriffe von außen für ungenügend erklären.
§ Und in allen Fällen selbstverständlich können und werden enorme Strafen verhängt.
Man schafft also einen Würgegriff, dem die Unternehmen nicht entkommen. Zynisch wirken die Passagen in der Verordnung, die an manchen Stellen Ausnahmen für Klein- und Mittelbetriebe in Aussicht stellen, die aber letztlich voll in die Pflicht genommen werden.
Quelle: Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten
Den vollständigen Gesetzestext finden Sie unter https://dsgvo-gesetz.de
von Michael Mannheimer Blog
DIE TOTALE FASCHISTISIERUNG DER EU: WIE BRÜSSEL DAS ENDE DER FOTOGRAFIE BESCHLOSSEN HAT
Fotografieren in der Öffentlichkeit oder auch im privaten Raum kann sie ab sofort bis zu 20 Millionen Euro Bußgeld (pro Fall !) kosten.
Überall dort, wo Unbeteiligte oder nur am Rande Beteiligte auf einem Foto zu erkennen sind oder sein könnten, gilt künftig: „Vorsicht Kamera!“
Street-Photography, Sportfotografie, Hochzeits-, Sport oder Konzertfotos und viele andere Bereiche werden drastisch erschwert, oder, um es präziser zu sagen: Sind im bisherigen Rahmen künftig gar nicht mehr möglich.
Das gilt beispielsweise, wenn ein Hochzeitsfotograf die schriftliche Einwilligung sämtlicher Gäste einholen muss, dass sie fotografiert werden dürfen, und dass er diese Fotos speichern, verarbeiten und veröffentlichen darf. Bei Verletzungen der neuen Vorschriften drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Die Rechtsunsicherheit ist enorm, und die Geier-Brigade der Abmahnanwälte dürften sich bereits jetzt die Hände reiben.
Ohne Einwilligung der abgebildeten Personen dürfen künftig nur noch Mitglieder der „institutionalisierten“ Presse und des Rundfunks, also beispielsweise fest angestellte Fotografen, solche Bilder anfertigen und veröffentlichen.
Freie Fotografen, Blogger oder auch Amateure, die Handyfotos auf der Straße schießen, brauchen eine Einwilligung der abgebildeten Personen – was in aller Regel völlig unrealistisch ist. Aber ab dem 25, Mai diesen Jahres rechtswirksam wird.
Der Grund für diese totalitäre Zwangsmaßnahme, die historisch beispiellos ist, kann nur ein einziger sein:
Die EU will in Zukunft die Dokumentation der Massenimmigration in den tausenden Städten und Kommunen unmöglich machen. Niemand darf mehr seine Kamera auf eine deutsche oder französische Straße richten, und dort ein Bild machen, wo man erkennt, dass 99 Prozent der dortigen Passanten Immigranten sind. Niemand darf mehr einen Videoclip mit seinem Handy drehen, wenn Migranten Deutsche totprügeln. Niemand darf mehr eine Aufnahme machen, wenn Migranten deutsche Mädchen, Frauen und Omas vergewaltigen.
Die Dokumentation dieser Verbrechen wird ab dem 25.Mai 2018 schwerer bestraft als das Verbrechen selbst.
Interessant dabei ist, dass es über dieses Gesetz keinerlei öffentliche Diskussion gab nach dem Motto der EU-Verbrecher, wie es der Alkoholiker und Chef EU-ler Juncker formulierte:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Diesmal wurde nur etwas beschlossen – aber nicht mehr in den öffentlichen Raum gestellt. Weil man ganz genau wusste, dass, hätte man das getan, ein europaweiter Proteststurm gegen diesen faschistische Gesetz losgebrochen wäre.
Man kann auch sagen: die EU ist in puncto Faschistisierung und Totalisierung ihrer Institutionen einen Schritt „gewachsen“:
Man tut nicht mehr so, als wäre die EU eine Demokratie. Man beschließt die Gesetze genau so, wie sie in der KPDSU, in der KP-China und im Politbüro der DDR beschlossen wurden: Völlig vorbei am Volk, dem berühmten Souverän, der laut Grundgesetz der alleinige Träger Deutschlands und seiner drei Gewalten ist – in Wirklichkeit jedoch längst nichts mehr zu sagen hat.
Der Souverän ist tot! Es lebe die Brüsseler Diktatur!
Quelle: MMB
Bild: Pixabay
Brechen Sie ihr Schweigen, es ist ihr Recht sich gegen die staatliche Willkür zu wehren.
Drucken Sie dieses Schreiben aus, tragen Sie ihre Daten ein und geben Sie ihre/diese Protestnote bei ihrem Bürgermeister ab. Fordern Sie ihn auf, bei der Landesregierung Protest einzulegen, dazu ist der Bürgermeister verpflichtet worden, die Bürgerinteressen zu wahren und Schaden von ihnen abzuwehren.
Protestnote
Ich/Wir die Unterzeichnenden, Bürger und Wahlberechtigte(r) der Gemeinde
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fordern den Bürgermeister der Gemeinde auf, bei der Landesregierung Protest gegen die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) die EU-DSGVO einzulegen.
Die Verordnung ist auszusetzen und in den Gemeinden öffentlich und transparent zu diskutieren, damit eine Folgenabschätzung ermöglicht wird, um dann per Bürgerentscheid oder Bürgerbegehren (die zweckmäßigere Form ist mit dem Bürgermeister abzustimmen) der Landesregierung als Entscheidungsvorgabe zu dienen.
Unterzeichner
Vorname Familienname Straße HsNr. Postleitzahl Ort Datum Unterschrift
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