Der Krieg in der Ukraine überschattet die Debatte um die Impfpflicht und die Corona-Politik in Deutschland – doch der Entscheidungsprozess läuft weiter. Manch einer könnte versucht sein, diese mediale Lage jetzt politisch auszunutzen.
Während der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die Schlagzeilen beherrscht, laufen die Weichenstellungen in der Corona-Politik weiter – jenseits der medialen Aufmerksamkeit. Womöglich eröffnet das der Regierung neue Möglichkeiten.
Eine Frage ist da etwa die nach dem Infektionssschutzgesetz – zum 20. März laufen zahlreiche Ermächtigungen aus, die die Grundlage für die meisten Corona-Maßnahmen von der Maskenpflicht bis zu 2G bilden. Anfang Februar hatte sich die Ministerpräsidentenrunde darauf geeinigt, dass sogenannte „Basisschutzmaßnahmen“ auch über den 20. März hinaus bestehen bleiben sollen – dafür müsste man jetzt die rechtliche Grundlage im Bundestag schaffen. Das steht schon lange fest, es wäre genug Zeit für ein geordnetes, transparentes Verfahren.
