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"Rechtsbruch" nicht zulassen: Sachsens Wirtschaftsminister Dulig zum Impfpflicht-Streit in Bautzen

Recht
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In Sachsen geht der Streit um die Impfpflicht für Pflegekräfte in die nächste Runde. Vize-MP Martin Dulig (SPD) kritisierte am Dienstag den Bautzener Vize-Landrat Witschas – der die Impfpflicht nicht umsetzen will – auf das Schärfste. Auch ein Landkreis müsse sich an "Recht und Gesetz halten", so Dulig in Dresden.

Der Streit um die geplante Impfpflicht für Pflegekräfte eskaliert in Sachsen und hat nun auch die sächsische Staatskanzlei in Dresden erreicht. Die sächsische Regierung hat die Äußerungen des Bautzener Vize-Landrats Udo Witschas (CDU) zur berufsbezogenen Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal scharf kritisiert, wie die Berliner Zeitung berichtet. Der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) sagte am Dienstag nach einer Kabinettssitzung, das Gebaren des Kommunalpolitikers sei "inakzeptabel". Man dürfe "nicht zulassen, dass zu einem Rechtsbruch aufgerufen" wird.

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Panik im System.

Sobald die Bürger verstehen, das damit die Subsidiarität der Gemeinden als Instrument der Abwehr der kriminiellen und willkürlichen BRD-Verwaltung verschleiert werden soll, fliegen die Partei-Bürgermeister aus ihren Sesseln und die Gemeinden machen dicht.  


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