Während die Vertreter der Altparteien die Regierungsunfähigkeit demonstrierend, nachweislich nicht dem Regierungsauftrag entsprechend, vielmehr dem Machterhalt ihrer lukrativen Posten dienend, zwischen den untauglichen Modellen von Groko und Jamaica hin- und her pendeln. Allein zu dem Zweck, Zeit zu schinden und zum Schluß die Regierungsunfähigkeit deklarieren, die AfD in die Regierung hievend und in die EU-Tyrannei abdriften.
Wird durch die BRD-Regierung verkündet: "Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BVerfGE 77, S. 137, 155)."
Je lauter und eindringlicher die Klärung des tatsächlichen Sachverhalts eingefordert wird, nähert sich die BRD-Regierung den Tatsachen. D.h. erst mit einem entsprechendem Druck, wird auch der Status als Völkerrechtssubjekt revidiert werden. Und nicht nur das.
Gleichfalls rückt die unterdrückte Diskussion, um die Rechtslage der Wiedervereinigung von DDR und BRD immer mehr in das Bewußstein der aktiven Bevölkerung.
Aktuell wurden Teile des DDR Volksvermögens durch Die „Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben“ in Höhe von 17, 6 Mio. für die Infrastrukturdefizite in Mecklenburg verwendet.
Unter Berücksichtigung prüfbarer Fakten ergibt sich folgende Sachlage:
- Die DDR trat über die UNO am 12.Juni 1973 bei - als Mitglied 133 der UN!
- Die BRD folgte am 15. Juni als Mitglied 134 der UNO! Beide wurden zusammen am 18. wie benannt aufgenommen.
- Am 17.07. 90 mit Rechtskraft vom 29.07.90 erlosch die BRD , das GG, erloschen die Bundesländer das Gebiet der BRD wurde staatenlos!
- Gab es durch dir Zerschlagung der Wende keine Regierung der DDR mehr und die Stasi und BND gründen gegen das Gesetz vom 20.02. 90 mit ihren Parteien der BRD eine Volkskammer - die BRD existierte ja nicht mehr, gründeten aber für die BRD Bürger eine neue BRD GmbH, EIN UNTERNEHMEN NACH HANDELSRECHT. Sowie eine EU GmbH.
- Dies war nach Völkerrecht unzulässig - da sie bereits seit 17.07.90 staatenlos waren und man ihre Masse bereits in die EU eingebracht hatte.
- Das Völkerrecht zwang den ehemaligen Aussenminister gegenüber der Unesco zu handeln.
- So brachte er die STAATENLOSEN BRD BÜRGER IN DIE DDR am 3.10.1990 ein mit dem Zusatz " Deutschland " und dies auf den Schwur der DDR A 133 vom 12.Juni 1973 , denn eine BRD bestand nicht mehr!
- Fälschte/Änderte Schäuble und das Bundesarchiv mehrmals das Schreiben Genscher - aber es blieb der Beitritt per 12.Juni 1973 trotz der falschen Satzbildung die DDR sei bei getreten was zu diesen Zeitpunkt gar nicht mehr möglich war ==>> die DDR A 133 ist damit der einzige Staat auf deutschen Boden!
Wenn diese Fakten prüfbar sind und damit rechtsrelevant, warum wird keine landesweite Diskussion, mit und aus dem Volk heraus geführt und die entsprechenden Gremien zur Stellungnahme aufgefordert?
Wie kann eine legitime Handlungsfähigkeit der Volkskammer hergestellt werden? Durch das proklamieren einer simplen Notiz?
„ WURDE DIE DDR - DEUTSCHLAND erst am 3.10.2017 wieder Handlungsfähig und bestätigte per Volkskammer Beschluss den Beitritt der BRD Bürger zum 7.10.2017 aber ohne BRD GmbH und Bundestag bzw, Reichsbürger , Parteien und Banken wegen Völkerrechtsverbrechen - alle Landsleute sind seit 7.10.17 Deutsche!“
Wie stellt sich der staatstragende Apparat da, wenn die Volkskammer angeblich aktiv sein soll?
Wie ist die internationale Akzeptanz, gibt es überhaupt eine Kenntnisnahme der Volkskammer, die offiziell Bestätigt wurde?
Das gesamte Erscheinungsbild wirkt befremdlich und bietet keine Chance zur politischen Umsetzung, zumal die Aussage der Volkskammer: „im übrigen geht es nicht um die 49er Zwangsverfassung sondern die Volksverfassung von 1968 und das Gesetz vom 20.02.90 -“ genau auf die Verfassung verweist, die für die totalitäre SED steht. Fest verankert in den Erinnerungen der Menschen, das dies nie wieder geschehen möge.
Ups, zu spät, die SED sitzt schon im Bundestag und zerstört Deutschland, in Persona Angela Merkel alias „Die Raute des Grauens“ alias „Die Bundeskanzlerin“.
Die „sozialistische“ Verfassung von 1968
„In ihr wurde unter anderem die Führungsrolle der SED festgeschrieben: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen.“
Der Passus zur Zulassung eines Volksentscheides wurde entfernt. Quelle: Wiki
...
„Dem reibungslosen Informationsfluss von unten nach oben zur obersten Parteileitung der SED diente ein geschlossenes, von den untersten Parteieinheiten bis zum Zentralkomitee reichendes Berichts- und Informationssystem, welches ebenso von oben nach unten etwa die Beschlüsse des ZK bis hinein in die Grundorganisationen vermittelte. Diese Parteiinformation war ein besonderer Sektor im Apparat des ZK sowie in den jeweiligen Abteilungen „Parteiorgane“ der Bezirks-, Stadt- und Kreisleitungen. Diese Parteiorgane arbeiteten eng mit der Staatssicherheit zusammen. Da die SED neben der ideologischen Kompetenz auch die politische Richtungskompetenz besaß und so keine Gewaltenteilung und Kontrolle zuließ, war ihre Macht in der DDR absolut.“ Quelle: KAS
Wie also soll eine Akzeptanz für das fortbestehen der 68er DDR-Verfassung für Deutschland entstehen können, wenn keine flächendeckende, transparente und öffentliche Diskussion stattfindet?
Es ist einfach nicht möglich. Die einmalige historische Chance, das bestehende Potential zu einem souveränen Staat Deutschland, wird durch eine verfehlte Öffentlichkeitsarbeit vertan.
In dem Abwicklungsprozess der BRD, haben sich ca. 20 Mio. Menschen mehr oder weniger in dem Bereich der RuStAG 1913 orientiert, weil es die logische Option für die Handlungsfähigkeit der Bürger ermöglicht.
Auch die Staatsangehörigkeit wurde durch die DDR bis 1990 nach Rustag 1913 weiter geführt. Deshalb ist die Staatlichkeit der DDR 1990 der einfache und gangbare Weg in die volle Souveränität. Eine Souveränität die gleichzeitig das alte überkommene uns fesselnde Bürgerliche Gesetzbuch BGB und alles bis heute erstellte ungültige Recht über Bord wirft. Mit einer Verfassung und einem eigenen Rechtskreis als AUSGANGSPUNKT für ein neues Land des Volkes. (RS)
Jetzt wird die Option der 68er Verfassung ins Spiel gebracht, die für eine totalitäre SED steht. Die Diskussion darüber, welch Potential wirklich in der 68er steckt wird nicht glaubhaft vermittelt bzw. diese Diskussion wird gar nicht erst ermöglicht. Umso unverständlicher erscheint es, das vielmehr die Akzeptanz aus der Logik der Volkskammer heraus vorausgesetzt wird.
Damit ist der Weg verschlossen, das eine politisch und gesellschaftlich nachhaltigere Lösung in den Köpfen entsteht und der mit dem funktionierenden RuStAG 1913 belegte Platz geräumt werden kann.
Gleichfalls wird es der nicht informierten Bevölkerung mit ca. 40 Mio, nicht ermöglicht überhaupt eine Position außerhalb der BRD Struktur zu erkennen, geschweige den zu wählen.
Das nennt man schlichtweg ein Marketing-Desaster. Ideologische Sturheit vor Effizienz.
Das die Staatsangehörigkeit nach RuStAG 1913 funktional ist, kann mittlerweile vielfach bestätigt werden und in Zusammenarbeit mit dem UCC stellt es den Menschen auf eine handlungsfähige Position, aus der die Rechtswillkür der BRD-Bandenpolitik neutralisiert wird.
„Der Uniform Commercial Code (UCC) (deutsch etwa: Einheitliches Handelsgesetzbuch) ist ein Entwurf eines für das ganze Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika geltenden, vereinheitlichten Handelsrechts.
Mit der Ausarbeitung wurde Anfang der 1940er Jahre durch das American Law Institute, der National Conference of Commissioners on Uniform State Law sowie einigen Anwälten und Professoren begonnen. Ziel war es, durch diese Privatinitiative einen Musterentwurf für die USA zu schaffen, den die einzelnen Bundesstaaten in ihr Handelsrecht übernehmen sollten. „
Das RuStAG 1913 in Verbindung mit dem UCC wird plausibel, wenn folgende Fakten mal kapiert werden könnten.
Das UCC gilt auch in den von dem US-Imperium eroberten und besetzten Ländern!
Nachfolgender Text, in Anlehnung aus Wir sind eins, "Wie relevant ist der UCC in Deutschland?
Dazu schaut man sich auf der Seite US. Securities and Exchange Commisssion die „Companies for SIC 8888 - FOREIGN GOVERNMENTS „ nach und findet den den Tätigkeitsschlüssel SIC 9199 der BRD bei DUN & Bradstreet.
Den SIC Code 9199 wird man auf der SEC Seite nicht finden, dazu geht man auf die United States Department of Labor, dem Arbeitsamt der US corp. Das hat nichts mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu tun, sondern mit den Vereinigten Staaten dieser Welt. Die USA sind selbst dieser US corp im Jahre 1871 zum Opfer gefallen.
Für alle anderen “Länder”, die beim US Arbeitsamt registriert sind, gilt: Sie sind bereits vollständig in die US corp intergriert und Teil dieses Weltkonzerns. Die BRD stellt also nichts anderes als eine Außenstelle der US corp Verwaltung dar und wir sind nicht Personal der BRD, sondern der US corp. Von daher gibt es keinen Zweifel über die Gültigkeit des UCC in Deutschland.
Schaut man jetzt auf die SIC der deutschen Finanzämter, so fällt auf, daß die amerikanische IRS (Internal Revenue Service) die gleiche SIC hat und über das US Arbeitsamt abrufbar ist. Die deutschen “Finanzbeamten” sind also auch Angestellte der US corp und damit ist klar, wohin der Großteil der Steuern fließt. Für die öffentlichen Haushalte bleiben nur die Brocken übrig.
Deutschland, mit seinen, das Staatsvolk bildenden deutschen Einwohnern hat alle Chancen für eine souveräne Nation. Es ist unsere Entscheidung.
"Wahrhaftigkeit ist das Ergebnis von Taten und Handlungen die Transparent und in freier Meinungsgestaltung eine Willensbildung ermöglichen.
Und nicht einem ideologischen Stöckchen, über das man hüpfen muss, um sein Leckerli zu erhalten."
Gruß von jb, einem freiem unabhängig denkenden Menschen.