In Sachen: Öffentliche Anfrage wegen etwaiger Vorgaben für Polizisten
Sehr geehrter Herr Löther,
bezugnehmend auf nachstehenden Artikel der Thüringer Allgemeinen vom 31.12.2016 des Autors Herrn Gerald Müller (als Anlage), bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
1. Existieren etwaige Vorgaben, welche an Polizisten gerichtet sind, in welchen festgelegt ist, „wieviele Anzeigen geschrieben werden müssen, wieviel Verwarnungsgeld herausspringen muß, etc“ ?
2. Sofern solche Vorgaben existieren: Sind diese Vorgaben öffentlich einsehbar? Wer verlangt von Ihnen ab, sich nach diesen Vorgaben zu richten? Wer ist Autor?
3. Sehen Sie eine Gefährdung der Einhaltung des Polizeiaufgabengesetzes durch diese Vorgaben?
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