Der russische Außenminister Lawrow sieht Parallelen der heutige Politik der EU gegenüber Russland mit der Politik Hitlers gegenüber der Sowjetunion.
Bei einer Pressekonferenz hat der russische Außenminister Lawrow die heutige Politik der EU gegenüber Russland mit der Politik Hitlers gegenüber der Sowjetunion verglichen. In Deutschland ist das nicht so bekannt, aber nach dem Überfall auf die Sowjetunion war die Sprachregelung der Nazi-Propaganda, dass nicht Deutschland, sondern das „vereinte Europa“ einen Krieg gegen „den Feind im Osten“ führt. Vom „vereinten Europa“ zu sprechen, war auch nicht unberechtigt, denn aus praktisch allen europäischen Ländern haben sich Freiwillige für den Kampf gegen die Sowjetunion gemeldet. Die Zahl der nicht-deutschen Soldaten, die auf Seiten Deutschlands gegen die Sowjetunion gekämpft haben, ging in die Millionen. Auch die Sowjetunion sah sich daher nicht nur im Krieg gegen Nazi-Deutschland, sondern gegen „das faschistische Europa.“
Auf eine Journalistenfrage zur EU hat Lawrow daran erinnert und gesagt, dass der Weg, den die heutige EU-Führung politisch eingeschlagen hat, an die Zeit vor dem Beginn des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion erinnert.
Wichtig ist auch noch ein anderes Detail in Lawrows Antwort. Die russische Regierung wendet sich von der EU ab, das habe ich oft geschrieben. Die Politik, mit der Putin vor 20 Jahren angetreten ist, einen großen gemeinsamen Raum von Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen, und die Putin 20 Jahre lang – trotz aller Anfeindungen aus Europa – unbeirrt verfolgt hat, wurde in Moskau für gescheitert erklärt. Auch das sagt Lawrow nun in aller Deutlichkeit.
Ich habe die Journalistenfrage und Lawrows Antwort vollständig übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Frage: Die Ukraine und Moldawien sind jetzt offizielle Kandidaten für die EU-Mitgliedschaft. Charles Michel bezeichnete diesen Moment als historisch. Glauben Sie, dass diese EU-Entscheidung irgendwelche praktischen Auswirkungen haben wird? Oder handelt es sich lediglich um eine Show gegen Russland?
Lawrow: Unsere Position ist immer davon ausgegangen, dass die EU kein militär-politischer Block ist. Im Gegensatz zum Nordatlantischen Bündnis stellt die Entwicklung ihrer Beziehungen zu allen Ländern, die dies wünschen, für uns keine Bedrohung oder Gefahr dar. Der russische Präsident Wladimir Putin hat das in seiner Rede auf dem Petersburger Wirtschaftsforum bekräftigt.
Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass sich die Europäische Union in den letzten Jahren stark weiterentwickelt und aggressive ideologische, vor allem anti-russische Untertöne angenommen hat. Die Staats- und Regierungschefs der EU selbst erklären bei ihren öffentlichen Vorträgen gegenüber Ländern, die entweder den Kandidatenstatus haben oder den Status anstreben, ausdrücklich, dass ein Kandidatenland keine andere Wahl hat, als alle außenpolitischen Ansätze der EU ausnahmslos zu unterstützen, einschließlich aller Maßnahmen, die gegen die Russische Föderation ergriffen werden, das ist ein fast wörtliches Zitat. Genau diese Forderungen adressieren europäische Beamte insbesondere an Serbien. Das Land ist ein Kandidat, aber es ist kategorisch nicht bereit, wie alle anderen seine Unabhängigkeit zu verlieren und sich Entscheidungen zu fügen, die seinen eigenen grundlegenden Interessen – in diesem Fall seinen Beziehungen zur Russischen Föderation – direkt zuwiderlaufen.