Nun ist er da, der “finale” Vorschlag von Boris Johnson zum Brexit. Doch es wirkt nicht so, als würde er auf fruchtbaren Boden fallen. Vielmehr sieht es nach einer Falle aus – in London, aber auch in Brüssel.
Johnsons Falle für die EU ist offensichtlich: Indem er seinen Vorschlag als endgültig bezeichnet und so spät präsentiert – nur vier Wochen vor dem 31. Oktober – will er Druck aufbauen. Wenn Brüssel nicht einwilligt oder einen Kompromiss in letzter Minute sucht, soll die EU schuld sein am “No Deal”.
Weniger deutlich ist die Falle der EU für Johnson. Dabei man muß man nur genau hinhören, um sie zu erkennen. Man wolle eine Vereinbarung, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittwoch. Dafür müssten aber alle Voraussetzungen der EU für die Lösung des Nordirland-Problems erfüllt werden.
Im Klartext: Es darf keine Grenzkontrollen geben, der europäische Binnenmarkt muß geschützt werden, und der Backstop muss durch etwas ersetzt werden, das wie der Backstop wirkt. Solange die EU und UK keinen neuen Freihandelsvertrag haben, soll alles so bleiben wie bisher.