Unabhängig der Fragestellung zu dem Rechtsstatus einer BRD GmbH und einer kriminellen Wiedervereinigung der BRD und DDR, auch unter Nichtberücksichtigung, dass die BRD permanent Gesetze gegen das grundgesetzliche Diktat verkündet, das Völkerrecht gebrochen wird und die gesamte deutsche Gesellschaft destabilisiert wird, fällt es zwar schwer von Regierung zu sprechen, Mafia oder Tyrannei wären die Begriffe, die der Arbeitsweise der Bundestagsparteien und seiner abhängigen Institutionen realistischer beschreiben würden.
Udo Voigt für Deutschland in Europa hat eine Ergänzung aus dem Gruselkabinett des Gesinnungsterrors veröffentlicht.
EU will künftig Privatvermögen bei falscher Meinung beschlagnahmen!
ABSTIMMUNG ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG VON SICHERSTELLUNGS- UND EINZIEHUNGSENTSCHEIDUNGEN
Der juristische Grundentwurf richtete sich anfänglich gegen die organisierte Kriminalität in Europa und wie man diese finanziell schwächen kann. Als wir darüber des erste Mal im Ausschuß sprachen, ging es darum, wie man z. B. der Mafia u. a. kriminellen Organisationen das Handwerk legen kann, indem man z. B. Konten beschlagnahmt oder andere Wertgegenstände entzieht, bis hin zum geistigen Eigentum. - Soweit so gut, jedoch wollen einige Kolleginnen und Kollegen die genannte Zielgruppe des Gesetzesentwurfes deutlich ausweiten.
So sollen unter anderem Täter von "rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen" Straftaten in Zukunft europaweit durch Sicherstellungen von Eigentum belangt werden können.
In letzter Konsequenz soll es noch nicht einmal mehr nötig sein, rechtsgültige Verurteilungen abwarten zu müssen. Schon im Verdachtsfall oder auf der Grundlage erstinstanzlicher Entscheidungen soll es möglich sein, mit drakonischen Strafen und finanziellem Ausbluten die hilflosen Justiz-Opfer empfindlich zu treffen. Ein bloßer Verdacht soll künftig ausreichen, um z. B. Personen missliebiger Meinungen finanziell zu bekämpfen.
So könnten die Herrschenden künftig in der EU auch gegen normale Bürger juristisch mit Beschlagnahmen von Eigentum vorgehen, wenn diese eine regierungskritische Meinung haben Mir sträubten sich dann in der Schlußabstimmung die Haare als ich sah, daß bei diesem Antrag 45 Kolleginnen und Kollegen mit Ja und nur fünf mit Nein stimmten. Einer solchen Empfehlung habe ich natürlich nicht zugestimmt.
Spätestens in 2025 werden die "Vereinigten Staaten von Europa" diese Tyrannei in Europa manifestiert haben und dann ist nichts mehr mit Meinungs-, Redefreiheit und sonstigen Annehmlichkeiten wie Bürgerrechten.
Aus diesem Grunde sollte evtl. jeder seiner Bürgerpflicht und der Verantwortung seinen Kindern gegenüber nachkommen und dazu beitragen, dass in den Gemeinden Gruppen von min. 5 Menschen gebildet werden, die parteilos sich an den Gemeinderatssitzungen beteiligen, aufmerksam zuhören und sich einarbeiten. Relevante Ereignisse sind in Artikelform der VOLLDRAHT-Redaktion mitzuteilen und werden veröffentlicht.
Das ist der erste Schritt, den jeder unterstützen kann und in der weiteren Folge eine verstärkte Wahrnehmung in der Bevölkerung über die politische und gesellschaftliche Entwicklung enstehen läßt. Die Diskrepanz zwischen der realen Kommunalpolitik und der medialen Berichterstattung durch die Massenmedien wird zwangsläufig zu einem korrigierten Weltbild führen.
Bild: Pixabay