Von Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Partystimmung: Die Champagner-Korken dürften bei RWE, E.on, Vattenfall und EnBW geknallt haben. Die Bundesregierung hebt die Verursacherhaftung der Konzerne für die Finanzierung der Atommüllkosten auf und stellt sich abermals an die Seite der Atombarone. Jahrzehntelang hat man uns zugesagt: Für die Kosten der Atommülllagerung werden die Unternehmen gerade stehen. Jetzt ist auch das eine weitere Atomlüge.
Gleich in mehrfacher Form begünstigt die schwarz-rote Bundesregierung die Atomkonzerne - auch zum Schaden anderer Energieunternehmen:
Die Rückstellungen von rund 20 Milliarden Euro für Stilllegung und Rückbau der AKWs bleiben bei den Konzernen und werde nicht in den öffentlich-rechtlichen Fonds überführt, der für die Atommüllagerung eingerichtet wird.