Bodenrechte – Herrschaftsrecht – Besitz – Eigentum

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In den geführten Gesprächen an verschiedenen Stammtischen wurde deutlich, das fehlerhafte Informationen zur tatsächlichen Funktion des Deutschen Reiches vorliegen. Ebenso wird dem Thema des Bodenrechts eine die Handlungsfähigkeit blockierende theoretische  Bedeutung zugeordnet.

Im Verlauf der letzten Jahre sollte langsam deutlich geworden sein, daß eine Konsolidierung der deutschen Rechteträger nicht erreicht werden kann. Das führt unweigerlich dazu, daß die Wenigen die Bodenrechte halten, Mini-Enklaven bilden können, nur eine politische relevante Position kann damit nicht eingenommen werden. Ebenso sind die mangelhaften Kenntnisse zum UCC ein Stolperstein, wenn es darum geht die einem zu Verfügung stehenden Optionen richtig einschätzen zu können.

Für den Großteil der Landbesitzer (ohne Bodenrechte) ergeben sich in der parlamentarischen Monarchie die Grundbuchbereinigung, das tilgen aller Grundbuchschulden und die Eintragung des Herrschafts- u. Nießbrauchrechts, damit nehmen Sie – Besitz – an dem Boden.

Zum besseren Verständnis und um zukünftige Diskussionen  ergebnisorientiert führen zu können, werden die Begrifflichkeiten zu den o.g. Themen aufgeführt. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Gründungsinformationen der FED zu richten und mit dem was Sie über die Funktion des Deutschen Reichs zu wissen glauben, abzugleichen. Sie werden dann verstehen, warum der Neustart in der Monarchie beginnt.

Die Gründung der FED

  • Die Federal Reserve Bank wurde eingerichtet durch den sogenannten “Federal Reserve Act” der am 23.12.1913 vom Parlament verabschiedet
  • Der Senator Nathan Aldrich, der Schwiegervater von John D. Rockefeller Jr. schrieb dieses Gesetz im Auftrag von europäischen Banken auf der Basis der Statuten der Reichsbank und anderer europäischen Zentralbanken
  • Der Act erlaubte den privaten Bankiers, das Geld der Vereinigten Staaten herauszugeben
  • Die Federal Reserve Bank ist jedoch in Privatbesitz von 12 privaten Kreditfirmen und keine Staatliche Bank
  • Nach ihrer Gründung wurde die Bank von der deutschen Bank “Kuhn, Loeb und Co.” und ihrer Partner eingerichtet
  • Die FED hat das alleinige Monopol die US-Währung herauszugeben. (Ausnahme: City of London für die Dollars die in Europa genutzt werden. Dies wurde als Bedingung der Briten, für die Anerkennung des Dollars als Währung in Amerika und dessen Unabhängigkeit auferlegt)

 

Herrschaftsrecht ist das Recht auf ein Rechtsobjekt selbst einzuwirken und alle anderen von einer Einwirkung auszuschließen. Es stellt somit ein absolutes Recht dar.

  • Herrschaftsrechte können an körperlichen (Sachen) oder unkörperlichen (Immaterialgütern) Rechtsobjekten bestehen.
  • Ein Beispiel für ein Herrschaftsrecht an einer Sache ist das Eigentum. Kraft des Eigentums ist der Eigentümer gem. § 903 BGB berechtigt, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und andere von jeder Einwirkung auszuschließen (in Österreich § 362 ABGB, in der Schweiz Art. 641 Abs. 1 ZGB).
  • Ein Beispiel für ein Herrschaftsrecht an einem immateriellen Gut ist das Patent. Kraft des Patents ist der Patentinhaber gem. § 9 PatG alleine berechtigt, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen (in Österreich: § 22 öPatG (1996), in der Schweiz: Art. 8 PatG).
  • Herrschaftsrechte an Personen (Sklaverei, Schuldknechtschaft, Leibeigenschaft) existieren in modernen Rechtsordnungen nicht mehr. Das Eltern-Kind-Verhältnis ist kein Herrschaftsverhältnis, sondern ein, Sorgerechte und -pflichten umfassendes, Personenverhältnis (§ 1626 BGB)

Nießbrauch

Der Nießbrauch ist in Deutschland das unveräußerliche und unvererbliche absolute Recht, die Nutzungen (§ 100 BGB) einer fremden Sache, eines fremden Rechts oder eines Vermögens zu ziehen (Nießbrauch an Sachen, § 1030 BGB; Nießbrauch an einer Erbschaft, § 1089 BGB).

Eigentum

umfassendstes Herrschaftsrecht, das die Rechtsordnung an einer Sache zulässt

Eigentum (Lehnübersetzung aus dem lat. proprietas zu proprius „eigen“) bezeichnet die umfassendste Sachherrschaft, welche die Rechtsordnung an einer Sache zulässt.[1] Merkmale moderner Formen des Eigentums sind die rechtliche Zuordnung von Gütern zu einer natürlichen oder juristischen Person, die Anerkennung der beliebigen Verfügungsgewalt des Eigentümers und die Beschränkung des Eigentümerbeliebens durch Gesetze.[2] Eigentum ist in den meisten Verfassungen als Grundrecht geschützt, aber nicht inhaltlich bestimmt. Der materiale Gehalt des Eigentums ergibt sich aus einer Vielzahl von Gesetzen des Privatrechts und Öffentlichen Rechts (Bodenrecht, Mietrecht, Kaufrecht, Denkmalschutz, Umweltrecht, Steuergesetze etc.; als Besonderheit: Tierschutz) oder gerichtlichen Präzedenzfällen. Man spricht daher auch von Eigentum als einem „Bündel von Rechten und Berechtigungen“, das die Beziehungen und das Handeln zwischen Personen symbolisiert.[3] Der Gehalt des Eigentumsbegriffs ist nicht statisch und naturgegeben, sondern entwickelt sich im Laufe der Zeit durch die gewohnheitsrechtliche Praxis, Rechtsprechung und Gesetzgebung.

Besitz

Besitz (lat. possessio) bezeichnet in der juristischen Fachsprache die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. „Besitz“ bedeutet also, dass jemand tatsächlich über eine Sache verfügt, sie in seiner Gewalt hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Sache sein Eigentum ist oder nicht, also beispielsweise auch dann, wenn die Sache gemietet oder unrechtmäßig angeeignet ist. In der juristischen Fachsprache bedeutet der Begriff Besitz oft zusätzlich den Willen, „diese Sache für sich zu behalten“ (Eigenbesitzwillen, lat. animus rem sibi habendi), also die „gewollte Sachherrschaft“. Allgemeinsprachlich werden Besitz und Eigentum synonym verwendet.

Eigentumsvorbehalt und Forderungsabtretung in USA

Kreditsicherung durch Filing eines UCC-1 Financing Statements

New York (gtai) - Durch frühzeitiges Filing eines UCC-1 Financing Statements publiziert der Sicherungsnehmer seine Rechte und wahrt dadurch seinen Vorrang vor konkurrierenden Sicherungsnehmern. Zuvor muss eine Sicherungsvereinbarung klar formuliert werden. Das Purchase Money Security Interest hat Vorrang vor allen Sicherungsrechten.

Sicherungsmittel

In den USA kann eine Forderung durch ein sogenanntes security interest erreicht werden. Maßgebendes Gesetz für die Sicherungsmittel in den USA ist Art. 9 Uniform Commercial Code (UCC), der praktisch als Modellgesetz für die einzelnen US-amerikanischen Bundesstaaten dient. Im Zweifelsfall gelten die entsprechenden Regeln des jeweiligen Bundesstaates. Die meisten Bundesstaaten haben die Regelungen des UCC in ihr Recht umgesetzt. Welcher Bundesstaat im Einzelnen zuständig ist, richtet sich nach dem Sitz des Sicherungsgebers. Das security interest setzt nicht voraus, dass der Sicherungsnehmer, wie beim deutschen Sicherungseigentum, weder unmittelbaren noch mittelbaren Besitz an der Sicherungssache erlangt. Anders als das deutsche Sicherungseigentum wird das security interest in den meisten Fällen durch ein sogenanntes UCC-1 Financing Statement öffentlich registriert, was als Perfection bezeichnet wird. Das Sicherungsrecht entsteht an der Sache durch Attachment und wird in der Regel durch Perfection wirksam. Eine öffentliche Registrierung ist bei Inbesitznahme der Sicherungssache, bei Sicherungsrechten an Anlagevermögen und bei sogenannten Purchase Money Security Interest von Verbrauchsgütern, Forderungen sowie Wechseln entbehrlich.

Die Registrierung des security interests kann im Online-Register des Department of State des Sitzstaates des Sicherungsgebers, Division of Corporation, State Records & UCC eingesehen werden. Dadurch können potentielle Sicherungsnehmer vorab prüfen, ob an der Sicherungssache Sicherungsrechte registriert sind.

ATTACHMENT

Ein Sicherungsrecht an einer Sache entsteht durch Einigung der Parteien, Leistung der Sicherungssache durch den Sicherungsnehmer an den Sicherungsgeber und Verfügungsberechtigung des Sicherungsgebers. Liegen Einigung, Leistung und Verfügungsberechtigung vor, ist das Sicherungsrecht attached. Die wirksame Einigung wird durch den Abschluss einer Sicherungsvereinbarung (security agreement) erreicht.

SICHERUNGSVEREINBARUNG

In formeller Hinsicht muss der Vertrag grundsätzlich schriftlich verfasst sein. Seit der neusten Gesetzesnovelle ist jedoch ein Vertrag auch in elektronischer Form zulässig. In elektronischer Form muss die Sicherungsvereinbarung nicht unterschrieben werden. Soweit der Vertrag schriftlich abgefasst wird, erfordert dies eine Unterschriftsleistung durch Sicherungsgeber und -nehmer.

Desweiteren stellt das Gesetz bestimmte inhaltliche Voraussetzungen an den Vertrag. Zunächst sind die Namen von Sicherungsgeber und -nehmer anzugeben. Ferner muss der Vertrag die zu begründende Sicherungsverpflichtung klar zum Ausdruck bringen (Verpflichtungsbegründung), wobei klar gestellt werden muss, dass die Sicherungsbestellung als Gegenleistung für eine gewährte Kreditleistung bestellt wird. Darüber hinaus ist klarzustellen, dass der Sicherungsgeber ein Recht an der Sicherungssache, im Falle eines PMSI also das Eigentum an der Kaufsache, hat. Ferner schreibt das Gesetz vor, dass der Vertrag die Kaufsache zu bezeichnen hat. Eine detaillierte Beschreibung im Sinne des aus dem deutschen Sachenrecht bekannten Bestimmtheitsgrundsatzes ist hierzu nicht erforderlich. Allerdings verbietet das Gesetz sehr allgemeine Formulierungen, so dass die Sicherungssache detailliert beschrieben werden sollte. Neben dem Pflichtinhalt empfiehlt es sich bestimmte weitere Punkte in den Vertrag aufzunehmen, um etwaigen späteren Streitigkeiten vorzubeugen. Dabei handelt es sich um die folgenden Punkte:

  • Informationspflichten hinsichtlich etwaig weiterer Sicherheiten an der Sicherungssache.
  • Informationspflichten hinsichtlich etwaig öffentlich- rechtlicher Registrierungen.
  • Informationspflichten hinsichtlich etwaigen Adress- oder Namensänderungen sowie hinsichtlich etwaiger Verbringung der Sicherungssache.
  • Pflicht der Sicherungssache in einem bestimmten Zustand zu erhalten und die Sicherungssache zu versichern.
  • Klärung der Frage, wer etwaige Steuern bezüglich der Sicherungssache zu tragen hat.
  • Pflicht, sich gegen etwaige Klagen Dritter im Hinblick auf die Sicherungssache zu verteidigen.
  • Klärung der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen der Sicherungsgeber zu einer Weiterveräußerung der Sicherungssache ermächtigt ist.
  • Klärung der Frage, wer die Kosten der öffentlich- rechtlichen Registrierung zu tragen hat.
  • Verpflichtung des Sicherungsgeber die Rechtsanwaltskosten des Sicherungsnehmers zu tragen.

Darüber hinaus können etwaige Rechte und Befugnisse des Sicherungsnehmers vertraglich festgelegt werden. Dabei handelt es sich z.B. um ein Untersuchungsrecht bezüglich der Sicherungssache. In Ermangelung von Vorschriften im UCC sollte in der Sicherungsvereinbarung festgelegt werden, wann der Schuldner (Sicherungsgeber) in Verzug gerät beziehungsweise, wann Nichterfüllung vorliegt.

Nach dem Gesetz setzt sich das Sicherungsrecht am Erlös (proceeds) für einen Zeitraum von 20 Tagen fort, den der Sicherungsgeber durch Verkauf oder Vermietung der Sicherungssache erzielt. Im Hinblick auf den begrenzten Zeitraum, sollte sich das Sicherungsrecht im security agreement und im Filing auf den Erlös erstrecken. Dann setzt sich das Sicherungsrecht an dem Erlös über die 20 Tage hinaus fort. 

Ein security agreement kann auch für noch zu erwerbende Waren vereinbart werden (after acquired property). Desweiteren kann auch vereinbart werden, dass die Sicherungssache zukünftige Kredite des Sicherungsgebers sichern soll (future credits).

Ferner wird typischer Weise auch an Verstöße gegen die übrigen Pflichten des Sicherungsgebers angeknüpft. Hinsichtlich der eigentlichen Verwertung kann nochmals das Zugriffs- und Verwertungsrecht positiviert werden. Da in diesem Zusammenhang allerdings die gesetzlichen Regelungen detailliert ausgestaltet sind, ist hinsichtlich der Verwertung ein Verweis auf den UCC des jeweiligen Bundesstaates grundsätzlich ausreichend. Dennoch können einzelne Detailfragen im Zusammenhang mit dem Zugriffs- und Verwertungsrecht zu Gunsten des Sicherungsnehmers modifiziert werden.

Das Vorliegen eines security agreements kann aufgrund der Umstände angemommen werden. In der Entscheidung In der Entscheidung reNumeric wurde das Vorliegen eines security agreements durch das entscheidende Gericht angenommen, obwohl das eigentliche Vertragsdokument nicht vorgelegt werden konnte. Das Gericht folgerte vielmehr aus den Gesamtumständen, dass zwischen den Parteien ein Vertrag bestehen musste (485 F. 2d 1328, 13 UCC 416 (1st Cir. 1973)).

Obwohl das Recht sich in fast allen Staaten einheitlich nach dem UCC richtet, besteht wegen diverser Vorbehalte und divergierendem case law keine einheitliche Rechtslage. Verträge über die Bestellung von Sicherheiten werden oft auf Grundlage des Rechts des Bundesstaates New York abgeschlossen. Denn das Recht des Bundesstaates New York wird den Bedürfnissen des internationalen Handels am gerechtesten. Die Rechtsabteilung der AHK USA - New York unterstützt deutsche Unternehmen bei der Erstellung von security agreements.

PERFECTION/ FILING

Damit das Sicherungsrecht gegenüber Dritten, wie z.B. anderen Gläubigern, im Falle der Schuldnerinsolvenz durchsetzbar ist, wird die sogenannte Perfection an der Sicherungssache vorgenommen. Perfection kann auf fünf Wegen erreicht werden. Grundsätzlich wird bei der zuständigen Behörde das Sicherungsrecht öffentlich registriert.

Die zuständige Behörde ist das Department of State, Division of Corporation und befindet sich entweder in dem Bundesstaat, in dem der Sicherungsgeber seinen Sitz hat oder, in dem sich die Sicherungssache befindet. Hierbei wird eine Finanzierungserklärung (UCC Financing Statement), die die Namen und die Anschriften der Sicherungsgeber und -nehmer enthält sowie eine Beschreibung der Sicherungssache bei der Behörde eingereicht, dies wird als Filing bezeichnet

Eine öffentlich-rechtliche Registrierung von Sicherungsrechten an Konsumgütern, mit welchen die diesbezügliche Kaupreisforderung gesichert werden soll, ist entbehrlich. Konsumgüter sind für den privaten Verbrauch (Eigenbedarf) bestimmt. Sobald eine Sache dem geschäftlichen Betrieb zuzuordnen ist, ist eine öffentlich-rechtliche Registrierung erforderlich.

Der Schutz gegenüber Dritten ist auch ohne Einreichung eines Financing Statements möglich, wenn die Finanzierung durch security agreement angezeigt wird. Filing ist auch vor dem Attachment möglich, wenn der Sicherungsgeber das Filing zuvor schriftlich genehmigt hat. In einigen Bundesstaaten gilt, dass bei der Einräumung von Sicherungsrechten an Fahrzeugen, die Sicherungsrechte in den Fahrzeugbrief (Certificate of Title) eingetragen werden müssen. Die Inbesitznahme der Sicherungssache hat diesselbe Wirkung wie das Filing. Das Sicherungsrecht wird zum Zeitpunkt der Inbesitznahme, bei mittelbarem Besitz durch schriftliche Bestätigung des Besitzes für den Sicherungsnehmer durch den Besitzmittler, perfected. Bei Geld oder Wertpapieren ist zum Schutz vor dem Zugriff Dritter die Inbesitznahme sogar zwingend; eine Eintragung ist hierbei nicht ausreichend. Die Inbesitznahme ist grundsätzlich die Ausnahme; es geht in der Geschäftspraxis darum, dass der Schuldner mit den gesicherten Gütern arbeiten kann.

Ein Sicherungsrecht an Anlagevermögen wird durch Kontrolle z.B. Übertragung der Kontoinhaberschaft perfected.

Kaufpreisforderungen von Verbrauchgütern, Forderungen und Wechsel werden durch ein sogenanntes purchase money security interest (PMSI) gesichert. Im Falle des PMSI gilt das Sicherungsrecht im Zeitpunkt des Attachments unmittelbar als perfected. Das PMSI ist für fünf Jahre wirksam. Eine Verlängerung ist möglich, wobei hierzu ein so- genanntes Continuation Statement bei der zuständigen Behörde einzureichen ist.

Obgleich das Filing zur perfection nicht in allen Fällen notwendig ist, sollte zur Erleichterung der Beweisführung und Durchsetzung des Sicherungsrechts gegenüber anderen Sicherungsnehmern, ein Filing grundsätzlich vorgenommen werden. Ein Filing kann auch schon vor dem Attachment vorgenommen werden. Dies wird im Hinblick auf die Sicherung des Verwertungsranges empfohlen.

RECHTE DES SICHERUNGSNEHMERS GEGENÜBER DRITTEN

Grundsätzlich kann eine Sache mehrmals als Sicherheit gegenüber unterschiedlichen Sicherungsnehmern verwendet werden.

Das Sicherungsrecht an einer Sicherungssache erlischt, wenn die Sache vor Perfection für eine Gegenleistung an einen Käufer ohne Kenntnis des Pfandrechts übergeben wird. Bei einem PMSI, welches attached, aber nicht perfected ist, hat der Sicherungsnehmer nach Erhalt und Bezahlung der Ware durch den Dritterwerber 20 Tage Zeit sein Sicherungsrecht durch Perfection zu bewahren.

Die Parteien vereinbaren häufig eine so genannte Weiterveräußerungsabrede dergestalt, dass der Sicherungsgeber zum Weiterverkauf des Sicherungsguts ermächtigt wird.

Wurde eine solche Ermächtigung hingegen nicht vereinbart, so erwirbt der Drittkäufer in der Regel eine mit dem PMSI belasteten Sache. Eine Ausnahme besteht allerdings, wenn der Drittkäufer die Sicherungssache "in the ordinary course of business" erworben hat. Dies ist der Fall, wenn der Drittkäufer nicht weiß, dass die ihm veräußerte Sache mit dem PMSI belastet ist und der Verkäufer gewerbsmäßig mit dem Vertrieb der jeweiligen Sache befasst ist.

Darüber hinaus kann der Drittkäufer ebenfalls lastenfrei die Sicherungssache erwerben, wenn es sich bei dem Drittkäufer um einen Verbraucher handelt.

Gerichtliches Pfändungspfandrecht

In der Regel hat das rechtsgeschäftliche Pfandrecht nur vor dem gerichtlichen Pfändungspfandrecht Vorrang, sofern es im Zeitpunkt der Zwangsvollstreckungsanordnung perfected ist. Inhaber von PMSI haben vor gerichtlichen Pfändungspfandrechten Vorrang, sofern das PMSI bereits attached ist und innerhalb von 20 Tagen ab Anordnung der Zwangsvollstreckung perfected wird.

Die Frage unter welchen Voraussetzungen ein zwangsvollstreckender Gläubiger ein Pfändungspfandrecht erlangen kann, ist in den Zivilprozessordnungen der jeweiligen Bundesstaaten geregelt. In vielen Bundesstaaten hat sich ein Fall-Recht herausgebildet, wonach ein wirksames PMSI späteren Einzelvollstreckungsmaßnahmen vorgeht.

Verwertungsrecht

Für den Fall der Nichterfüllung oder Verzug der Kaufpreiszahlungsverpflichtung durch den Sicherungsgeber begründen PMSIs für den Sicherungsnehmer ein Zugriffs- und Verwertungsrecht auf die Sicherungssache.

Das Zugriffsrecht gestattet es dem Sicherungsnehmer die Sicherungssache im Verwertungsfall an sich zu nehmen. Der Sicherungsnehmer kann die Sicherungssache zunächst eigenständig und tatsächlich in Besitz nehmen (self-help repossession). Hierbei bestimmt das Gesetz jedoch, dass dies auf einverständlichem Wege von statten zu gehen hat (without breach of the peace), was nach allgemeiner Ansicht bereits dann nicht der Fall ist, wenn die Inbesitznahme gegen den Willen des Sicherungsgebers geschieht. In aller Regel muss der Sicherungsnehmer seine Ansprüche gerichtlich im Rahmen einer sogenannte Replevin Action durchsetzen.

Sobald der Sicherungsnehmer Besitz an der Sicherungssache erlangt hat, kann er die Sache verwerten. Die Art und Weise der Verwertung liegt hierbei grundsätzlich im Ermessen des Sicherungsnehmers. So steht es ihm frei, ob er die Sicherungssache auf privatem Weg veräußert oder öffentlich versteigern lässt. Einzige Voraussetzung in diesem Zusammenhang ist, dass die Verwertung wirtschaftlich angemessen ist.

Das oben beschriebene Zugriffs- und Verwertungsrecht wird durch das Gesetz für den Fall der Nichterfüllung (default) angeordnet.

Insolvenz

Im Falle der Insolvenz ist der Sicherungsnehmer zunächst daran gehindert, sein Zugriffs- und Verwertungsrecht auszuüben. Im Gegensatz zu dem deutschen Eigentumsvorbehalt hat der Sicherungsnehmer gerade kein Aussonderungsrecht, welches es ihm ermöglicht, die Sicherungssache vorab aus der Insolvenzmasse herauszuverlangen. Vielmehr ist der Insolvenzverwalter im Insolvenzfall sogar befugt, die Sicherungssache im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu liquidieren. Daher ist es häufig erforderlich, dass die Sicherungsnehmer ihre Rechte gerichtlich durchsetzen. Suretyship

Als Pendant zur deutschen Bürgschaft und Schuldübernahme existiert in den USA die sog. suretyship. Die suretyship steht als primäre, direkte und unbedingte Verpflichtung gleichgeordnet neben der Hauptschuld. Die Haftung ist gesamtschuldnerisch und streng akzessorisch.

DOKUMENTEN-AKKREDITIV

Das negoziierbare Akkreditiv (Commercial Letter of Credit-CLC) und der sog. Standby Letter of Credit stellen jeweils eine Variante des Dokumenten-Akkreditivs (letter of credit) dar. Ein Dokumenten-Akkreditiv ist eine von einem Kreditinstitut (Akkreditivbank) im Auftrag des Importeurs übernommene Verpflichtung, innerhalb einer bestimmten Frist dem Exporteur gegen Übergabe der vertraglich vereinbarten Dokumente einen währungsgemäßen Geldbetrag auszuzahlen bzw. gutzuschreiben. Da der Exporteur seine Ware erst nach Eröffnung und Vorlage des Akkreditivs versendet, sichert er auf diese Art seine Forderung ab.

Das negoziierbare Akkreditiv verbrieft das Zahlungsversprechen der akkreditiveröffnenden Bank.

Darin verpflichtet sich diese Bank, gezogene Wechsel (Tratten), die vom Begünstigten auf dem Akkreditiv benannten Bezogenen (auf die akkreditiveröffnende Bank oder auf einen Dritten) gezogen sind, ohne Rückgriff auf den Aussteller (Akkreditivbegünstigten) und/oder gutgläubige Inhaber zu bezahlen, sofern die vorgeschriebenen Dokumente vorgelegt werden und die Akkreditivbedingungen erfüllt sind. Standby Letters of Credit finden Anwendung als garantieähnliche Instrumente. In der reinen Form des Standby Letter of Credit wird die Zahlung der eröffnenden Bank durch eine schriftliche Erklärung (written Statement) des Begünstigten oder eines Dritten ausgelöst.

Beide Formen des Letter of Credit richten sich nach Art. 5 UCC. Die aus ihnen erwachsende Verpflichtung ist abstrakt und aufgrund bloßer formalisierter Vorlage der Dokumente zu erbringen.

Forderungsabtretung

Die Forderungsabtretung richtet sich nach Richterrecht ( case law); teilweise wurde sie zudem im dispositiven Recht kodifiziert (u.a. in UCC § 2-210). Die Forderungsabtretung erfolgt durch Vertrag zwischen Zedent und Zessionar. In diesem Vertrag verpflichtet sich der Zedent, die im Vertrag bezeichneten Rechte unmittelbar an den Zessionar zu übertragen. Formerfordernisse bestehen grundsätzlich nicht; Ausnahmen sind: die Schriftformerfordernisse für Gehaltsabtretungen, Abtretungen von Grundstücksrechten, Warenverkaufsforderungen über mehr als 500 US-Dollar und Wertpapierforderungen über mehr als 5.000 US-Dollar sowie Sicherungsabtretungen nach Art. 9 UCC. Da es sich hierbei um dispositives Recht handelt, wird häufig in Verträgen ein striktes Abtretungsverbot vereinbart.

Durch die Forderungsabtretung verliert der Zedent sämtliche Ansprüche gegen den Schuldner, die nunmehr ausschließlich dem Zessionar zustehen. Widerruft der Zedent die Abtretung oder tritt er die Forderung ein weiteres Mal ab, so ist indes auch dies wirksam. Bei Mehrfachabtretung hat grundsätzlich derjenige Zessionar Vorrang, der seine Rechte als erster geltend macht; der UCC ermöglicht bei Anmeldung der Abtretung eine hiervon abweichende Prioritätenregelung.

Der Schuldner kann dem Zessionar die gegen den Zedenten bestehenden Einwendungen entgegenhalten, soweit sie sich aus dem Vertrag selbst ergeben, aber auch anderweitige Einwendungen (z.B. Aufrechnung), soweit sie vor Kenntnis des Schuldners von der Abtretung erworben wurden. Bis zu diesem Zeitpunkt ist also auch eine befreiende Leistung an den Altgläubiger möglich.

Grundsätzlich können alle Rechte aus einem Vertrag abgetreten werden. Das ist nur dann nicht möglich, wenn sich der Inhalt der Leistung mit der Abtretung ändern würde. Soweit Art. 2-306 UCC keine Vertragsanpassung ermöglicht, ändert sich der Inhalt der vertraglichen Leistung, z.B. bei persönlich zu erbringenden, unvertretbaren Dienstleistungen sowie u.U. bei Requirements- und Output-Verträgen, nach denen der gesamte Bedarf der Vertragspartei gedeckt bzw. die gesamte Produktion des Schuldners abgenommen werden soll. Zudem ist die Abtretung auch dann nicht möglich, wenn die Abtretung das Risiko des Schuldners erheblich vergrößern würde.

Vertragliche Abtretungsverbote haben im Allgemeinen keine Wirkung gegenüber Dritten, so dass auch bei einem entsprechenden Verstoß die Abtretung wirksam ist und allenfalls Schadensersatzansprüche entstehen. Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung haftet der Zedent nicht für die Leistung des Drittschuldners. Eine Teilabtretung ist möglich.

Die Abtretung von Gehaltsansprüchen unterliegt in der Regel gesetzlichen Beschränkungen.

Die Forderungsabtretung ist im Rahmen des sog. Factoring ein beliebtes Finanzierungsinstrument. Hier werden Außenstände nicht beliehen, sondern gegen Abschlag an gewerbliche Finanzierungsgesellschaften abgetreten. Diese Finanzierungsform bietet Unternehmen eine Alternative zur Aufnahme eines Darlehens bei einer Geschäftsbank.

Schuldübernahme

Eine Schuldübernahme ist grundsätzlich in dem Fall möglich, in dem es nicht um höchstpersönliche Leistungen geht oder besondere Fähigkeiten vorausgesetzt werden. Hierbei haftet der ursprüngliche Schuldner aber für den Dritten.

Vor dem Hintergrund, dass Art. 2 UCC keine Hinweise hinsichtlich der privaten Schuldübernahme enthält, ist davon auszugehen, dass die Schuldübernahme ohne Weiteres vereinbart werden kann, soweit der Gläubiger kein wesentliches Interesse daran hat, dass der Schuldner seine Leistung persönlich (personal performance) erbringt.


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