Direkte Demokratie - Wie alle Politiker voll haftend gestellt werden

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Grundgesetz
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Vorabwissen zur Wiederholung

Wir wissen, dass juristische Personen (JP) weder haftungsfähig, noch prozessfähig (wenn es um Substanz = Vermögen geht) noch klagefähig sind, es muss immer ein verantwortlicher Mann / ein Weib dahinter stehen. Deshalb geht ja auch der Glaube um, dass JPs nur für Vereine und Firmen gilt, jedoch wurde schon in einer alten Dissertation von Werner Reinecke – „Die Haftung der juristischen Person für die Handlungen ihrer Vertreter und Gehülfen“, gedruckt bei J.C.C. Bruns 1900 nachgewiesen, dass dem nicht so ist. Die BRiD besitzt die vollumfänglichen Lizenzrechte an den JPs Vorname Nachname, sie haben uns nach dem HGB zu Firmen gemacht.

Im Gegenzug hat jeder Mann / jedes Weib zur Seite eine natürliche Person (NP), damit sie im Handel überhaupt tätig werden können, denn der Mann / das Weib stehen über dem Gesetz. Hierzu bedarf es einer NP, welche vollumfänglich haftend, klage- und prozessfähig ist. Sie ist auch gemäß den meisten Landesverfassungen in der Lage, Besitztümer zu erwirtschaften, weshalb es auch bei Gerichtsprozessen, wo es um Substanz (= Vermögen) geht, immer als beklagte Partei der Mann / das Weib mit seiner NP.

Weitere Fakten zur Partei

Wir wissen ja, dass Parteien unter einem gewissen Schutz stehen, dass sie bei Zulassung durch den Bundespräsidenten durch PartG §37 „§54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird bei Parteien nicht angewandt“ und BGB §54 „Nicht rechtsfähige Vereine“, speziell Satz 2 „Aus einem Rechtsgeschäft das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner“ einen gewissen Schutz inne haben. Im Volk und bei den Politikern geht die Meinung um, sie seien ja für ihre dem Volk zugefügten Schäden nicht haftbar. Dieser Artikel wird Ihnen im Folgenden jedoch beweisen, dass wir sie sehr wohl mit vollumfänglicher Haftung für ihre Taten aufladen können.

Wer darf gewählt werden und wer darf wählen

Wer wählen darf, ist im §12 BWahlG definiert, während im §15 BWahlG steht, wer sich zu einer Wahl aufstellen darf. Lustig ist jedoch, dass dies nur für Deutsche nach GG Art. 116 Abs.1 gilt, sollten Sie es wirklich geschafft haben, aus der Firma „BRD“ zu verabschieden und wieder ihren korrekten Ihnen zustehenden Stand nach GG Art. 116 Abs.2 erhalten haben, dann dürfen sie in dieser Firma weder den „Vorstand“ wählen, noch sich zur Wahl aufstellen lassen, weshalb sie von diesem Zeitpunkt an ja auch keine Wahlbenachrichtigung mehr erhalten.

So, nun zu den Politiker und den Wahlen

Wenn Sie mit einem wachsamen Auge sich die Wahlzettel (da wo Sie Ihre Stimme abgeben) anschauen, dann sind meistens auf der linken Seite die einzelnen Politiker aufgeführt, denen Sie eine Stimme direkt geben können und auf der rechten Seite die Parteien, denen Sie auch eine Stimme geben dürfen. Hierzu nehmen wir als Beispiel einen Auszug aus einem Wahlzettel aus der Wahl zum Hessischen Landtag von 2018 heran, jedoch sind alle Wahlzettel nach dem gleichen Muster aufgebaut.

 

Schauen wir uns zuerst mal die linke Spalte etwas genauer an. Da stehen die Politiker als NP nach DIN5007 in Verbindung mit DIN2008 drin, zusätzlich sind auch noch ihre privaten Anschriften und ihre aktuell ausgeführten Berufe enthalten. Dies gilt für alle aufgeführten Namen, ebenso auch für die Ersatzbewerber.

Wie war das mit der Haftung? Diesen Punkt werden wir später noch etwas vertiefen, gehen wir nun zu den Parteien auf der rechten Seite. Die Parteien sind als nicht rechtsfähige Vereinigungen aufgeführt, dies ist ja auch klar, denn es sind in diesem Spiel ja nur Fiktionen. Fiktionen können nur Fiktionen enthalten, weshalb die dort aufgeführten Politiker als JP (ebenfalls Fiktion) aufgeführt sind. Genau auf diese Fiktionen beziehen sie sich ja, wenn sie öffentliche Auftritte haben, dies kann man schön nachvollziehen, wenn ein Politiker im Bundestag redet und sein Name am Rednerpult eingeblendet wird, dort steht immer die JP.

Als weiteren Punkt führe ich hier die namentlichen Abstimmungen im Bundestag auf, wo ja durch die Webseite www.bundestag.de die diversen Ergebnisse detailiert dargestellt werden. Nehmen wir die letzte namentliche Abstimmung zum Thema „Wettbewerbsfähige Landwirtschaft“ heran, so werden die jeweiligen Abstimmungen nach Partei dargestellt und wie sie entschieden haben. Klickt man jetzt auf eine Partei, so erhält man auch die Namen und Bilder des jeweiligen Politikers mit seiner Abstimmung. Und wie es der Zufall so will, da stehen sie wieder als NP drin und wieder die Frage: Wie war das mit der Haftung?

 

So, jetzt noch was allgemeines zum Wahlprozess zum besseren Verständnis.

Sie werden durch die Wahlbenachrichtigung zur Wahl geladen, auf diesen stehen Sie (in manchen Ländern) sogar als NP drauf, manches Mal sogar in Sperrschrift, sollten Sie jedoch als JP drauf stehen, so macht dies nichts, denn Sie müssen sich im Wahllokal ja mit Ihrem Ausweis legitimieren, dort wird ihre Wahlbenachrichtigung anhand der Nummer in dem Wählerverzeichnis herausgesucht und dort als Teilnehmer der Wahl abgehakt. Die wenigsten von uns schauen sich diese Wählerverzeichnisse genauer an, jedoch stehen Sie dort wieder als NP drin, was ja auch klar sein sollte, denn die JP kann ja nicht am Prozess einer Wahl teilnehmen, ebenso wenig wie eine JP auf dem Wahlzettel stehen kann. Fakt ist auch, dass sie zwar abgleichen, dass Sie an der Wahl teilgenommen haben, jedoch niemals eine Verbindung zu dem von Ihnen getätigten Kreuz herstellen können.  Ebenso kann ein angeschriebener Politiker niemals wissen, ob er auch von Ihnen gewählt wurde, ein Nachweis ist niemals durchführbar, dieses Wissen brauchen wir später.

Wie bringe ich einen Politiker für seine Taten in die Haftung?

Da wir nun wissen, dass die Politiker als NP gewählt wurden, dass sie auch als NP veröffentlicht werden, wie sie in einer namentlichen Wahl abgestimmt haben, sollten wir sie auch dafür in die Haftung für ihre Taten bringen. Wie oben erwähnt, ist die NP haftfähig, und diese in Haftungsnahme wird in der "Bedingte Akzeptanz" möglich. Mit diesem Mittel können wir VOR (!!!) einer Abstimmung zu einem Gesetz, welches mal wieder unsere Rechte einschränken soll, jeden Politiker für eine negative Abstimmung in unserem Sinne in die vollumfängliche Haftung nehmen, und nach dem Gesetz haben sie keine Möglichkeiten, dagegen auch etwas zu unternehmen, denn kein Staatsanwalt wird für eine bedingte Akzeptanz uns wegen Nötigung angehen können, wir sagen damit ja nur, dass wir eine Entscheidung der Politiker in der Zukunft liegend für einen gewissen Wert akzeptieren. Wie das genau durchgeführt werden muss, dazu wird es demnächst Seminare geben, dort werden dann auch die diversen Einsatzmöglichkeiten einer Bedingten Akzeptanz dargelegt.

Der Vorteil an dieser Art liegt ganz klar darin, dass es absolut jeder machen kann, und da die Politiker zwar Ihre Stimme erhalten haben, aber niemals von Ihnen gehört haben, was Ihr Wille zu seinen Tätigkeiten ist und was Sie von ihnen verlangen, können Sie dies nun mittels Bedingter Akzeptanz nachholen, Ihren Willen darf er auch nicht überhören, er muss faktisch als Ihr verlängerter Arm Ihren Willen ausführen. Und das Beste daran ist ja, dass Sie bei namentlichen Wahlen auch kontrollieren können, dass er Ihren Willen nicht übergeht. Da bei der Bedingten Akzeptanz ja drin steht, was Ihr Wille Wert ist, wird dieser Wert auch gleichzeitig als die Haftung aufgeladen, die der Politiker beim Überhören Ihres Willens zu tragen hat, das ist wie eine Versicherungswette auf eine andere Person.

Diese Wette kann man jedoch nur mit einem sehr tiefen Kommerzwissen einlösen, jedoch wird es den Politikern alleine durch die Erkenntnis der aufgeladenen Haftung schon etwas mulmig, er wird sich eine Entscheidung gegen Ihren Willen schon schwer überlegen.

Und wenn wir dann endlich wieder unsere Verantwortung annehmen, dann können wir dieses Wissen auch für andere Dinge nutzen, die uns so gegen den Strich gehen, als Hinweis sei hier nur mal die DUH und die Dieselfahrverbote erwähnt.


 

 

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