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Das Großherzogthum Mecklenburg-Strelitz und Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin

gibt öffentlich bekannt.

Für Mecklenburg und West-Pommern wird am Sonntag, den 22. März 2020 um 0:00 Uhr die Ausgangsverbot verhängt.

Die vom Bund und Länder (BRD) am 22. März 2020 veröffentlichte Einigung auf ein Kontaktverbot gilt nicht für die Staaten Mecklenburg und West-Pommern.

Seine Königliche Hoheit Großherzog Friedrich Maik weist ausdrücklich darauf hin, daß eine Ausschaltung der Bürgerrechte, die weit über die Prophylaxe einer möglichen Kontamination mit einem Krankheitserreger hinaus geht, nicht geduldet wird.


Kontaktverbot (Zivilrecht)

Nicht zu verwechseln mit Kontaktsperre ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kontaktsperre )

Ein Kontaktverbot ist das Verbot, Kontakt zu dem Opfer aufzunehmen (auch per Telefon, E-Mail etc.) oder sich ihm und/oder seiner Wohnung in einem bestimmten Umkreis zu nähern. Hierzu gehört auch das Aufsuchen von bestimmten anderen, auch öffentlich zugänglichen Orten, an denen sich das Opfer regelmäßig aufhält.[1]

Im Privatrecht ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/Privatrecht ) ist ein Kontaktverbot das durch ein Amtsgericht ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/Amtsgericht ) über einen Beschluss oder ein Urteil ausgesprochene Verbot (Schutzanordnung § 1 und § 2 GewSchG), das auf Antrag des Klägers ausgesprochen werden kann. Des Weiteren kann die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gefahrenabwehr ) ein Kontaktverbot aussprechen.[2]

Es gilt nur im Verhältnis zwischen natürlichen Personen und ist in der Regel zeitlich befristet. Gerichtliche Schutzanordnungen beinhalten stets eine Regelung, nach der ein Ordnungsgeld ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ordnungsgeld ) fällig wird, sofern der Beklagte das Verbot missachtet. Des Weiteren stellt dieser Verstoß eine Straftat dar; es besteht kein Strafantragserfordernis.

Grund ist der Schutz des Opfers vor Beeinträchtigungen bzw. Schädigungen wie beispielsweise Belästigungen, Angriffen ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/Angriffsgefecht ), Freiheitsberaubungen  (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Freiheitsberaubung ) und Nachstellungen ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/Stalking ) durch den Aggressor. Diese Maßnahmen dienen somit der Prävention ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gewaltpr%C3%A4vention ) hiervor. Für das Aussprechen eines Kontaktverbotes reicht eine einfache Gefahrenprognose ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gefahrenprognose ). Hier ist beispielsweise das Verhalten des Aggressors in der Vergangenheit und dessen gegenwärtiger emotionaler Zustand zu prüfen. Wichtig ist dabei aus Sicht des Betroffenen das sofortige Erwirken einer einstweiligen Anordnung beziehungsweise im Vorfeld die Einschaltung der Polizei, um weitere Folgen durch unerwünschte Kontakte zu vermeiden.

Kontaktverbote durch Gerichte sind im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gewaltschutzgesetz ) oder des BGB ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerliches_Gesetzbuch ) → Unterlassungsklage ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/Unterlassungsklage ) möglich.

Häufig wird ein Kontaktverbot von der Polizei auch ohne Antrag ausgesprochen, wenn dies im Rahmen der Gefahrenabwehr erforderlich ist (zum Beispiel Häusliche Gewalt ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/H%C3%A4usliche_Gewalt ), Stalking  ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/Stalking )).[3]

Der Platzverweis ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/Platzverweis ) durch die Polizei ist kein Kontaktverbot, er kann aber zusätzlich ausgesprochen werden.


In Notfällen wählen Sie über das Mobiltelefon die 911. Das ist die Notrufnummer der U.S. Army Criminal Investigation Command – CID

Für Mecklenburg und West-Pommern gelten folgende Regeln zum Ausgangsverbot.

Bei Fragen wenden Sie sich an das zuständige Ordnungsamt.

Das Verlassen der eigenen Wohnung ist in Mecklenburg und Westpommern, ab Sonntag, 0:00 Uhr, nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

Dazu zählen unter anderem:

  • der Weg zur Arbeit
  • notwendige Einkäufe in Supermärkten und Drogerien,
  • Arzt- und Apothekenbesuche
  • Hilfe für andere Menschen
  • Besuche von Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich
  • Sport wie bspw. Joggen und Bewegung an der frischen Luft
  • Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren

All dies ist aber nur alleine oder mit den Personen erlaubt, mit denen man zusammenlebt.

Verboten ist ab Sontag, 0 Uhr, in Mecklenburg und Westpommern:

  • Geschäfte wie Baumärkte und Friseure dürfen nicht mehr öffnen
  • Öffnung von Restaurants und Gaststätten untersagt; Ausnahmen bilden Drive-in/To-go-Lokale
  • Treffen mit Freunden auf öffentlichen Plätzen, Straßen und in Parks verboten
  • Sport und Spaziergänge im Freien sind in Gruppen oder mit Menschen, mit denen man nicht zusammenlebt, verboten

Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes erhalten Ausweise, die ein freies Bewegen im öffentlichen Raum erlauben.

 

 Seine Königliche Hoheit Großherzog Friedrich Maik,

des Großherzogthum Mecklenburg-Strelitz und des Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin.

Sonntag den zweiundzwanzigsten März zweitausendundzwanzig